Politik : Grüner Auftakt in Berlin: Fischer und Trittin schweigen, Radcke redet

Mit einer knappen Viertelstunde Verspätung rollte er im Dienstwagen mit Bonner Kennzeichen vor: Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bezog am Montag seinen Berliner Amtssitz, das frühere Haus des Zentralkomitees (ZK) der SED am Werderschen Markt. Der Minister wurde von drei Berliner Parteikollegen mit einem Blumenstrauß und einem Früchtekorb empfangen: Neben der Spitzenkandidatin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Renate Künast, waren auch Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Wachsmuth und die Landessprecherin Regina Michalik gekommen.

Fischer muss zunächst einmal mit einem kleinerem Büro vorlieb nehmen, denn die Ministeretage im zweiten Stock des Altbaus - in den dreißiger Jahren als Reichsbank erbaut - ist noch nicht fertig. Bislang sind erst der Minister selbst, sein Büro und die Presseabteilung eingezogen. Am 15. November, wenn der offizielle Umzugstermin ist, spätestens aber Ende Dezember, sollen 2000 Mitarbeiter in Berlin sein. 335 Bedienstete bleiben in Bonn, dem zweiten Dienstsitz.

Bis Herbst wird nicht nur der Altbau fertig saniert sein, sondern auch der davorliegende Neubau, an dem derzeit noch gewerkelt wird. Im großen Politbürosaal, wo einst Erich Honecker saß, werden dann Pressekonferenzen stattfinden. Der Minister ließ sich gestern nur kurz fotografieren und beantwortete Fragen eher ausweichend ("Warum fragen Sie immer nach Problemen, nicht nach Erfolgen?", oder: "Dazu werden wir zur gegebenen Zeit etwas sagen."). Immerhin eine Frage beantwortete er: "Ja, natürlich freue ich mich auf Berlin." Auch, wenn er noch auf der Baustelle regiert.

Umweltminister Jürgen Trittin verkniff sich zu politischen Themen bei seinem Einzug in Berlin jedes Wort. Obwohl ihn Umweltgruppen vor seinem Sitz am Alexanderplatz mit einem handgemalten Transparent "Kein Einzug ohne Ausstieg" nachdrücklich an die Erwartungen der Basis gemahnten, obwohl ihm nicht nur Brot kredenzt wurde, sondern dazu auch noch Salz aus der Saline Gorleben - trotz all solch dezenter Anspielungen schwieg er auch zum Atom-Thema beharrlich. Das soll vorerst so bleiben: "Dazu sage ich bis zum 30. September nichts." Das ist der Stichtag, den sich die Koalition zur internen Klärung aller Fragen gesetzt hat; vor allem der Frage, ob die Regierung einen Ausstieg gesetzlich anordnen kann, ohne sich entschädigungspflichtig zu machen.

Geredet hat dagegen Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke - mit Blick auf die nachsommertheaterliche Koalitionsrunde am Montagabend. Die Grünen wollen danach eine höhere Ökosteuer auf Atomstrom fordern. Dies wollten sie - mit weiteren Nachbesserungs-Forderungen zur Ökosteuer - in der Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Sprache bringen. "Die Subventionierung des Atomstromes ist nicht länger hinzunehmen", während Erdgas bei der Stromproduktion besteuert werde, betonte Radcke in einem Interview mit dem Südwestrundfunk.

Indessen stellen die Grünen bereits vor der Koalitionsrunde eine Durchsetzung ihrer Forderung nach Dieselsteuererhöhung in Frage. Schröder hatte sie am Wochenende ausdrücklich ausgeschlossen. Im Berliner Sender "Hundert,6" sagte Radcke: "Wenn Bundeskanzler Schröder sich schon so festgelegt hat, dürfte es schwierig sein, dies durchzusetzen." Sie verstehe im übrigen nicht den Widerstand in der SPD, wenn es um die Verteuerung von Kraftstoffen geht. Die ersten Schritte zeigten doch bereits Wirkung, wie die Werbeanzeigen der Automobilindustrie über spritsparende Fahrzeuge offen legten. Die Dieselsteuer-Erhöhung, die nun für die nächste Wahlperiode angestrebt wird, sollte mit einer Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer verbunden sein. Ferner wollen die Grünen schwefelhaltiges Benzin stärker besteuern.

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