Politik : Grüner Bauch und reale Einsicht (Leitartikel)

Christoph von Marschall

Der Oberrealo, der heimliche Vorsitzende, der die Grünen lenken möchte - Joschka Fischers Bild wird dominiert von seinem Auftreten als Parteipolitiker. Das verdeckt den Blick auf seine Außenpolitik. Schade, denn die hat eine genauere Betrachtung durchaus verdient - und nötig.

Hört man sich im Ausland und bei deutschen Experten um, so überwiegt die Einschätzung: Fischer ist ein ziemlich guter Außenminister. Das stimmt. Das Kompliment spiegelt allerdings auch die anfängliche Skepsis gegenüber dem früheren Pazifisten. Gelobt werden nämlich nicht etwaige "grüne" Akzente. Am stärksten wird Fischer dort eingeschätzt, wo er für Kontinuität und Verlässlichkeit steht. Etwa, wie er seine Partei in den Kosovo-Einsatz führte. Anerkennung verdient er auch dafür, dass er dem Auswärtigen Amt Selbstbewusstsein zurückgegeben hat. Durch kluge Personalpolitik: Er beließ viele Spitzenkräfte in Schlüsselpositionen. Und durch sein Gewicht: Das AA ist der Außenpolitik des Kanzleramts nicht mehr nachgeordnet.

Eingestehen müsste Fischer jedoch, dass zwei Ratgeber sich als unzuverlässig erwiesen haben: der Blick auf grüne Parteipositionen und Entscheidungen aus dem Bauch. Sie sorgen für ein Wechselspiel von moralischer Überhöhung und kalter Realpolitik. Den Vorschlag gleich nach Amtsantritt, die Nato solle die Option auf den Ersteinsatz von Atomwaffen aufgeben, hat er nach der harten Kritik der Verbündeten nicht wiederholt. Bündnistreue - das genügte dem Kanzler im Kosovo als Begründung für die deutsche Beteiligung. Nicht aber Fischer, er brauchte eine moralische, die moralischste: der erste Krieg im Namen der Menschenrechte. Das grüne Unbehagen jedoch blieb. Das sollte Ost-Timor kompensieren: ein "guter" UN-Einsatz mit äußerst humanitären Zielen. Gegenüber Russland folgt dann wieder der Schwenk zum schieren Realpolitiker, trotz Tschetschenien. Für die Kehrtwende zur Hypermoral sorgt wenig später der Haider-Boykott gegen Österreich. Zurück bleibt der Eindruck einer bisweilen cholerischen Außenpolitik.

Sieht Fischer nicht, wie der Realpolitiker ständig in Widerspruch zu den Grünen gerät? Menschenrechtsfundamentalismus im Kosovo, Achselzucken im Kaukasus. Ebenso widersprüchlich ist seine Türkei-Politik: Das zarte Maß an Demokratie dort genügt für die Perspektive des EU-Beitritts, nicht aber für deutsche Panzer-Exporte. Das grüne Wunschbild stellt die Realität auf den Kopf. In Wirklichkeit ist die Türkei ein unverzichtbarer Partner an der Südost-Flanke der Nato. Die Anforderungen an EU-Mitglieder wird sie dagegen wohl in zwanzig Jahren noch nicht erfüllen. In Ost-Timor wurde Deutschland nicht gebraucht und hatte keine Interessen. Nie wieder, hat man sich hernach im AA geschworen. Das dürfte bald auch für den Österreich-Boykott gelten. Fischer behauptet zwar, der gehe von den EU-Partnern aus; Deutschland dürfe sich nicht verweigern, weil es sonst wegen der Nazi-Zeit Misstrauen auf sich ziehe. Doch diese Strategie der Schuldablenkung benutzt Fischer gerne, wenn etwas nicht nach Belieben läuft. Nein: den Österreich-Boykott hat er aus vollem antifaschistischem Herzen mitinitiiert.

Fischer selbst hat gesagt, für den Außenminister dürfe es nicht grüne, sondern allein deutsche Außenpolitik geben. Er hat Recht und beherzigt die Einsicht doch nur zu 75 Prozent. Für das letzte Viertel fehlt ihm noch die hohe Kunst der Selbstbescheidung.

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