Politik : Grüner Erfolg beim Stiftungsrecht: Regierung macht Sinn (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Schnell ist das Leben geworden, und vieles, das gestern noch Aufsehen erregte, ist vergessen. Manches verdient es - wie Jürgen Möllemanns Erfolg bei der nordrhein-westfälischen Wahl. Manches nicht: Antje Vollmers Sieg im Parlament, zum Beispiel. Lassen Sie uns also vom Stiftungsrecht reden.

Jetzt gibt es nämlich wirklich eines. Und endlich einmal hat die Politik einen Beschluss gefasst, der grundlegend ist. Man kann es nicht oft genug sagen: Altenstifte, Bibliotheken, Krankenhäuser, Museen, Sammlungen - wo öffentliches Geld fehlt (und das fehlt eigentlich immer), können Stiftungen helfen. Jährlich werden 300 Milliarden Mark vererbt. Sicher, es gibt schon Stiftungen, rund Zehntausend an der Zahl, aber es können ruhig noch mehr werden, von Erben, von Firmen. Die Werke früher Stifter sprechen für sich. Und es ist doch richtig, dass die Notwendigkeit privaten Engagements für unser großes Ganzes, die Gesellschaft, wächst.

Nun sind die Voraussetzungen geschaffen. Deshalb lasst uns einmal ganz laut diesen stillen Triumph der Beharrlichkeit verkünden. Antje Vollmer zuerst ist es zu verdanken, der Bundestags-Vizepräsidentin, die früh anfing, für das Stiftungsgesetz zu werben. Und ein bisschen vielleicht auch den früheren Koalitionären Klaus Kinkel und Anton Pfeifer, damals Außenminister und Kanzleramts-Staatsminister. Die beiden wussten, um was es geht: um die Bürgergesellschaft, die liberale.

Wie gut, dass dieses Thema nicht untergegangen ist in der letzten Legislaturperiode. Und noch besser, dass es von Kanzler Gerhard Schröders Helfern in dieser Legislaturperiode wieder hervorgeholt worden ist. Schröder, auch auf der Suche nach einem Sinn für sein Tun, spricht inzwischen immer öfter von der "zivilen Bürgergesellschaft". Jetzt mal abgesehen davon, dass dieser Begriff ein weißer Schimmel und die Bürgergesellschaft immer zivil ist - ein richtiges Projekt bleibt sie. Weil zu ihr der gemeinnützige "Dritte Sektor" gehört, der soziale Integration fördert. Und Arbeitsplätze schafft.

Insofern hat Vollmer mit ihrem Engagement so ganz nebenbei ein wichtiges Stück Sinnstiftung für die rot-grüne Koalition betrieben. Ihr Satz, sie hoffe, dass die Initiative aus der Tiefe des parlamentarischen Raumes nun aus der "Tiefe des gesellschaftlichen Raumes unterstützt" werde, enthüllt so seinen tieferen Sinn. Hier passt der Satz des Sophokles: Die Klugen nur erringen überall den Sieg. Auf Möllemann passt er übrigens auch.

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