• Grüner Hofreiter zu geplatzter Sondierung: "Die Begründungen von Christian Lindner stimmen nicht"

Grüner Hofreiter zu geplatzter Sondierung : "Die Begründungen von Christian Lindner stimmen nicht"

Grünen-Fraktionschef Hofreiter sah einen Kompromiss zu Flucht, Asyl und Migration "von Claudia Roth bis Alexander Dobrindt", als die FDP die Verhandlungen abbrach.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton HofreiterFoto: Sophia Kembowski/dpa

Herr Hofreiter, woran sind die Jamaika-Verhandlungen gestern Nacht gescheitert?

Die Verhandlungen sind am Unwillen der FDP gescheitert, Verantwortung zu übernehmen. Die Begründungen, die FDP-Chef Christian Lindner liefert, stimmen nicht. Die FDP hätte im Bereich Digitalisierung und Bildung vieles bekommen können. CDU und CSU waren außerdem bereit, auf die Forderung von FDP und Grünen nach einem Einwanderungsgesetz einzugehen, vielleicht mit einem anderen Namen - etwa Fachkräftezuwanderungsgesetz – aber es wäre möglich gewesen.

Die FDP hätte außerdem den Abbau des Solidaritätszuschlags bekommen,  in dieser Legislaturperiode wären 75 Prozent der Zahler entlastet worden, alle anderen dann in der nächsten Legislaturperiode. Bei dem Paket, was am Ende auf dem Tisch lag, ist es mir ein Rätsel, warum die FDP die Verhandlungen abgebrochen hat.

Was lag noch auf dem Tisch?

Beim Thema Flucht, Asyl und Migration standen wir kurz vor einem bedeutenden Kompromiss, von Claudia Roth bis Alexander Dobrindt. Für uns wäre das ein schmerzhafter Kompromiss gewesen, aber keiner, der unsere Grundprinzipien von Humanität und Ordnung verraten hätte. Je näher eine Einigung rückte, desto nervöser wurde Christian Lindner. Irgendwann sind sie dann einfach rausgelaufen. Das ist bedauerlich. In einer Gesellschaft, die beim Thema Migration so gespalten ist, hätte ein solcher Kompromiss versöhnend wirken können. Ich fürchte, das Spiel von Lindner vertieft den Riss in der Gesellschaft nur noch.

Bedauern Sie, dass es mit Jamaika nicht geklappt hat oder sind Sie auch ein bisschen erleichtert, dass Ihnen eine so schwierige Koalition erspart bleibt?

Wir Grünen bedauern das. Wir waren bereit, Verantwortung zu übernehmen und eine Regierung hinzubekommen. Wir haben uns große Mühe gegeben, wir haben teils sehr schmerzhafte Kompromisse gemacht. In den harten Verhandlungen hätte durchaus ein vernünftiges Ergebnis rauskommen können. Deutschland hätte aus der Kohle aussteigen können und wir hätten keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert. Wir hatten uns übrigens auch verständigt, dass es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehr geben soll, sondern Daten anlassbezogen gespeichert werden. Das hat die FDP jetzt ausgeschlagen.

Die Grünen wollten auf einem Parteitag am kommenden Samstag eigentlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, stattdessen werden sie nur über die gescheiterten Sondierungsgespräche reden. Erwarten Sie, dass die Basis deutliche Kritik üben wird an der Bereitschaft der Grünen, auch Kompromisse an der Schmerzgrenze einzugehen?

Ich glaube, dass es auch Grüne gibt, die unsere Kompromisse schwierig fanden. Vielen ist bewusst, dass man unterscheiden muss zwischen der grünen Position und einem Kompromiss, den man in einer Koalition eingehen muss. Niemand hat erwartet, dass wir unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen.

Wenn es Neuwahlen geben sollte, würden Sie dann mit dem gleichen Spitzenduo und den Botschaften in den Wahlkampf ziehen?

Wir wissen ja noch gar nicht ob es wirklich Neuwahlen gibt. Wir werden darüber dann zu gegebener Zeit beraten. Unsere Botschaften sind ja noch immer richtig und haben an Aktualität nichts verloren, im Gegenteil. Wir wollen den Klimaschutz jetzt auch in die Tat umsetzen. Wir wollen Europa zusammenhalten und Fluchtursachen bekämpfen. Und wir brauchen eine neue Art von Sozialpolitik vom Wohnungsbau über die Bürgerversicherung bis zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden.

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