Grüner Parteitag : Mit höheren Steuern Richtung Mittelstand

Die Grünen setzen auf ihrem Parteitag linke Akzente, werben für die Öko-Wende, aber auch um Unternehmer.

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Der frühere griechische Regierungschef Giorgos Papandreou erhielt großen Beifall für seine Rede auf dem Parteitag der Grünen.
Der frühere griechische Regierungschef Giorgos Papandreou erhielt großen Beifall für seine Rede auf dem Parteitag der Grünen.Foto: dpa

Sogar der unangefochten starke Mann der Grünen schien kurzfristig irritiert. Als Jürgen Trittin auf dem Podium des Parteitags in Kiel gerade dabei war, für das neue Finanzkonzept der Führung zu werben, zog eine Gruppe kostümierter Nachwuchs-Grüner mit Sektflaschen und Plakaten („Eure Armut kotzt mich an“) durch die Reihen und stahl dem Fraktionschef die Aufmerksamkeit. Das Werbe-Happening für ein noch stärkeres Abkassieren der Reichen blieb die einzige Störung der Regie auf dem dreitägigen Treffen, das die Ökopartei zu einem Schritt zur Regierungsübernahme 2013 erklärte. So vorsichtig wie nie agierte die Parteibasis angesichts fallender Umfragewerte. Das mit den Parteiflügeln zuvor abgestimmte Finanzkonzept der Parteispitze zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in Zeiten der Krise siegte erstaunlich deutlich über andere Vorschläge.

Zwar setzen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent (ab einem Einkommen von 80000 Euro) und die auf zehn Jahre befristete Abgabe von 1,5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro deutlich linke Akzente. Doch allein mit mehr Geld wollen die Grünen die Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte nicht lösen. Sparen und Subventionsabbau seien die vordringlichen Aufgaben gegenüber dem Versuch, höhere Einnahmen zu erzielen, mahnte Trittin. In der mehrstündigen Finanzdebatte dominierte weniger der linke Umverteilungsimpuls als vielmehr das Argument, auch durch mehr Einnahmen die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Krise zu erhalten. Der Vorschlag der Grünen Jugend, den Spitzensatz auf 53 Prozent anzuheben, fand wenig Unterstützer. „Bitte beschließt kein Wiederbelebungsprogramm für die FDP“, mahnte Parteichef Cem Özdemir.

In der Wirtschaftspolitik signalisierten die Grünen in Kiel, dass sie den ökologischen Umbau der Wirtschaft nicht in Konfrontation zu den Unternehmen erzwingen wollen. „Wir können den Green New Deal nur mit Partnern umsetzen“, sagte Özdemir in Richtung Mittelstand und Handwerk. Der Realpolitiker wirbt für eine Öffnung seiner Partei gegenüber diesem gesellschaftlichen Milieu. Von der Forderung des Parteitags nach einem Mindestlohn von 8 Euro 50 sind mittelständische Unternehmen allerdings so wenig begeistert wie von den grünen Steuerbeschlüssen. Mit einer Vielzahl von Redeauftritten bemühte sich Özdemir in Kiel die Lücke zu füllen, die nach der Schwächung von Fraktionschefin Renate Künast im Lager der Realpolitiker entstanden ist. Auch den begeisterten Beifall für die Rede des früheren griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou schien Özdemir als persönlichen Erfolg zu genießen – er hatte den mit ihm befreundeten Griechen auf den Parteitag eingeladen.

Künast dagegen suchte in Kiel nicht die Gelegenheit, nach dem Scheitern im Berliner Wahlkampf ihren Führungsanspruch auf Bundesebene deutlich zu machen. In ihrer Rede zum Wirtschaftsantrag, in dem sie die Notwendigkeit einer „ökologisch-ökonomischen Transformation“ betonte, ging sie weder auf Lehren aus dem Wahlkampf noch auf den erbitterten Flügelstreit in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein. Die Politikverweigerung der Berliner Fraktion war in Kiel offiziell kein Thema, spielte aber am Rande des Parteitags eine wichtige Rolle. Unter der Hand äußerten sich Grüne aus anderen Landesverbänden und Bundestagsabgeordnete massiv verärgert über den Streit, der auf die Wahrnehmung der Gesamtpartei abfärben könnte. Die Parteifreunde in der Hauptstadt lebten „in einem Parallelkosmos“, hieß es. Es sei „eine Unverschämtheit, wie die Berliner sich aufspielen und alles übertönen“.

Grünen-Star Winfried Kretschmann appellierte an seine Parteifreunde, auch in ihrem Finanzkonzept Maß und Mitte zu wahren und Unternehmen nicht zu überfordern. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte vor dem Parteitag erklärt, nach dem Konsens zum Atomausstieg seien Proteste gegen Castor-Transporte nicht mehr sinnvoll, sprach vor den Delegierten aber nun von Missverständnissen. Die Mehrheit in Kiel feierte die Proteste dagegen frenetisch und erklärte Gorleben im Gegensatz zu Kretschmann als Endlager-Standort für erledigt. Trotz dieser Differenzen bejubelten die Delegierten ihren einzigen Ministerpräsidenten.

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