Politik : Grüner Parteitagsantrag: Streit um Amt und Mandat

Matthias Meisner

Den grünen Bundesministern Joschka Fischer und Jürgen Trittin droht eine neue Debatte über die Trennung von Amt und Mandat. In einem von mehr als 50 Delegierten unterstützten Antrag für den Bundesparteitag im März in Stuttgart wird gefordert, dass grüne Minister nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sein dürfen. "Abgeordnete, auch solche in Regierungsfraktionen, haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren", heißt es in der Vorlage, die vom Parteilinken Hans-Christian Ströbele initiiert wurde.

Die Parteiführung reagierte reserviert auf den Vorstoß. "Da reicht ein Satz: Der Bundesvorstand wird das nicht unterstützen", sagte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. Die designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth begrüßte die Initiative allerdings. "Ich finde es gut, dass darüber gesprochen wird", sagte sie der "Berliner Morgenpost". Es gebe inzwischen "Zwei-Klassen-Minister", weil Regierungsmitglieder wie Renate Künast, Hans Eichel oder Walter Riester keine Bundestagsmandate hätten. "Die Debatte, wie wir damit umgehen, ist sinnvoll." Ströbele sagte dem Tagesspiegel, man könne "wirklich nicht sagen, dass Bundesminister ohne Mandat wie Künast und Eichel eine geschwächte Position hätten".

Zu den Unterstützern des Antrags zählen unter anderem die Landeschefs von Niedersachsen und Thüringen, Heidi Tischmann und Astrid Rothe, der Bundestagsabgeordnete Christian Simmert und der Vorsitzende der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland. Die Unterzeichner argumentieren, dass die Grünen nicht nur Ämterhäufung grundsätzlich stets abgelehnt, sondern auch für Parteiämter die Trennung von Amt und Mandat in der Satzung verankert hätten: "Der demokratische Grundsatz der Gewaltenteilung verliert seinen Sinn, wenn Regierungsmitglieder sich selbst kontrollieren."

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