Politik: Grüner Punkt: Auf den Müll?

Die Zukunft des Dualen Systems Deutschland (DSD) ist ungewiss. Die EU-Kommission hat dem DSD am Freitag verboten, Gebühren für Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" auch dann zu erheben, wenn sie von konkurrierenden Entsorgern beseitigt worden sind. Mit diesen Pflicht-Lizenzgebühren missbrauche das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung. Der Handel hatte das DSD 1990 gegründet, um der Verpackungsverordnung genüge zu tun. Seither sammelt die Firma Verpackungen bei den Privathaushalten ein und entsorgt sie. Dafür bezahlen die Händler Lizenzgebühren an das Duale System.

Das DSD will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Entscheidung klagen. Zudem will das DSD erwirken, dass der Vollzug des Verbots ausgesetzt wird, kündigte DSD-Sprecher Achim Struchholz an. Das Unternehmen befüchtet dramatische Einnahmeausfälle. Denn die EU-Entscheidung ermögliche es so genannten Selbstentsorgern sogar rückwirkend Verpackungen beim DSD abzumelden. Struchholz findet es unverständlich, dass die EU-Kommission nicht auf die DSD-Vorschläge zur Lösung des Konflikts eingegangen sei. Er sagte: "Wir haben den Eindruck, dass die Kommission ein Exempel am DSD statuieren wollte."

Hintergrund der Brüsseler Entscheidung ist eine formelle Beschwerde mehrerer Hersteller von Haarpflegeprodukten, des Industrieverbands Friseurbedarf sowie der Landbell AG, die den Verpackungsmüll des Friseurhandwerks künftig selbst verwerten und entsorgen wollen. Die Hersteller hatten 1999 eine formelle Beschwerde gegen das Duale System eingereicht.

Der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte: "Die Europäische Kommission hat gerade in neuen, deregulierten Märkten wie dem Entsorgungssektor die Aufgabe sicherzustellen, dass die Chancengleichheit für neue Anbieter gewährleistet ist." Die EU-Kommission wies am Freitag darauf hin, dass das Duale System über eine "nahezu monopolartige" Stellung auf dem deutschen Entsorger-Markt mit einem Anteil von mindestens 80 Prozent verfüge.