• Grüner Umwelt-Sprecher Loske: Ökosteuerreform ist nur Baustein für Energiewende (Interview)

Politik : Grüner Umwelt-Sprecher Loske: Ökosteuerreform ist nur Baustein für Energiewende (Interview)

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REINHARD LOSKE (40) ist umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Der Umweltwissenschaftler sitzt seit 1998 im Parlament. Mit ihm sprach Matthias Meisner.

Das Bundeskabinett hat die Ökosteuerreform auf den Weg gebracht. Bringt sie die von den Grünen versprochene Energiewende?

Sie ist ein Baustein dafür. Wir haben jetzt Klarheit über die Erhöhung der Mineralölsteuer von 2000 bis 2003 um jährlich sechs Pfennig sowie über die schrittweise Verdoppelung der Stromsteuer von zwei Pfennig je Kilowattstunde bis 2003 auf schrittweise vier Pfennig.

Auch bei den Details sind Sie vorangekommen?

Erstens haben wir vereinbart, dass ab 2001 schwefelarme und ab 2003 schwefelfreie Kraftstoffe eingeführt werden. Die EU-Richtlinie sieht schwefelarme Kraftstoffe erst für das Jahr 2005 vor. An den Zapfsäulen wird sich das nicht auswirken, weil der Handel auf die neuen Regelungen rasch reagieren wird. Ähnlich wichtig ist die Steuerbefreiung von Erdgas in hocheffizienten Kraftwerken. Im Moment haben wir die paradoxe Situation, dass ausgerechnet Kernbrennstäbe und Kohle bei der Stromerzeugung nicht besteuert werden, während das klimaverträgliche Erdgas besteuert wurde. Das war ein echtes Investitionshindernis.

Mit der Forderung nach einer Abgabe auf Atomstrom haben Sie sich nicht durchsetzen können. Wird die Ökosteuerreform dennoch Auswirkungen auf die Gespräche zum Atom-Ausstieg haben?

Die Bundestagsfraktion hat nie eine höhere Besteuerung von Atomstrom gefordert. Wir waren nur für eine Gleichbehandlung mit Erdgas, damit Wettbewerbsgleichheit herrscht. Ich verspreche mir jetzt einen Investitionsschub für moderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerke, wie sie etwa in Hürth bei Köln und Lubmin bei Greifswald gebaut werden sollen. Die Atomkraft steht damit nicht nur von der politischen Seite zur Disposition, sondern auch von Seiten des zunehmenden Wettbewerbs.

Vom Ziel des Koalitionsvertrages, mit den Einnahmen aus der Ökosteuer eine Senkung der Rentenversicherungs-Beiträge von jetzt 19,5 auf 18,5 Prozent zu finanzieren, wurde abgerückt. Wird es dabei bleiben?

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden dazu führen, dass die Rentenversicherungsbeiträge bis 2001 auf unter 19 Prozent gedrückt werden können. Das erspart uns aber nicht eine vernünftige Rentenreform, sonst steigen die Rentenversicherungsbeiträge wieder an, und die Ökosteuerreform würde nur dazu führen, dass der Beitragssatzanstieg in Grenzen gehalten wird. Die Rentenversicherung muss wetterfest werden und aus unserer Sicht auch den demographischen Faktor stärker berücksichtigen. Sonst würde die Ökosteuer nur zur Unterlassung notwendiger Reformen herhalten.

Beim Streit um höhere Steuern auf Diesel hat ein Machtwort des Kanzlers Veränderungen unmöglich gemacht. Kommt das Thema noch einmal auf die Tagesordnung?

Zur Zeit ist die Mineralölsteuer für Otto-Kraftstoffe 36 Pfennig höher als die für Diesel-Kraftstoffe. Das ist weder umweltpolitisch noch gesundheitspolitisch noch steuersystematisch zu rechtfertigen. Deshalb wollen wir, dass die Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge der für andere Autos angepasst wird. Gleichzeitig muss schrittweise über einen längeren Zeitraum die Mineralölsteuer auf Diesel der Mineralölsteuer auf Otto-Kraftstoffe angeglichen werden. Das ist unsere Position und bleibt unsere Position. Wir werden das Thema auf jeden Fall auf der Tagesordnung behalten und wissen uns dabei auch einig mit weiten Teilen der SPD. Auch die Fachwelt ist der Meinung, dass es für die extreme Privilegierung von Diesel überhaupt keinen Grund gibt.

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