Politik: Grünes Gas und rote Kohle

Die Nachricht über die neue Eintracht zwischen Roten und Grünen in Düsseldorf war erst wenige Stunden alt, da gab es die ersten Berichte über neuen Streit. Während sich der sozialdemokratische Verkehrsminister Axel Horstmann darüber freute, dass die lange geplanten Autobahnprojekte in Ostwestfalen oder im Rheinland nun endlich realisiert werden können, kamen von den Grünen andere Ansagen, entbrannte eine neue Debatte. Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Keymis pochte darauf, dass zumindest bei der A 44 zwischen Düsseldorf und Velbert eine erneute umweltfachliche Prüfung begonnen wird, obwohl die Projekte zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt auch unter ökologischen Gesichtspunkten diskutiert worden sind. „Das ist doch längst in jeder erdenklichen Form überprüft worden", zürnte Horstmann.

Michael Vesper, der grüne Bauminister, ist wiederum empört über den Verkehrsminister. „Ich dachte mal, der sei mein Freund“, gab er im kleinen Kreis zu Protokoll.Horstmann hatte ihn nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch in der Energiepolitik hochgradig verärgert. Nach dem wochenlangen Gezerre um mehr als 30 wichtige Straßenbauprojekte im ganzen Land streiten sich Grüne und SPD noch immer um die Energiepolitik im größten Bundesland. „Die sind der Kohlelobby hörig“, empört sich der führende Grünen-Politiker Reiner Priggen, sobald er auf das Gaskraftwerk in Hürth zu sprechen kommt. Das britisch-amerikanische Unternehmer InterGen hat die Genehmigung für den Bau eines Gaskraftwerkes in unmittelbarer Nähe zum rheinischen Braunkohlenrevier. Die Investition von rund 500 Millionen Euro ist allerdings von den Managern des Mutterkonzerns Shell zur Disposition gestellt worden, weil die Gaspreise so gestiegen sind, dass sie keine vernünftige Verzinsung ihres Kapitals mehr erwarten. Um den Preisnachteil auszugleichen, wollen die InterGen-Verantwortlichen einen Beitrag von Hans Eichel: Der Bundesfinanzminister soll eine Befreiung von der Ökosteuer gewähren, obwohl die Bedingung dafür – ein mit Zustimmung der Grünen in Berlin vorgegebener Grenzwert beim Kohlendioxidausstoß – offenbar nicht dauerhaft erreicht wird.

Nun blocken die Sozialdemokraten in NRW. „Ein Auto muss auch jedes Jahr zur Asu, da können wir das von einem Kraftwerksbetreiber wohl auch verlangen, zumal wenn er so viel Geld aus der Staatskasse haben will“, argumentiert SPD-Fraktionschef Edgar Moron. Dass die Grünen ständig auf die günstigen Kohlendioxidwerte bei der Gasverstromung hinweisen, hält Moron für wenig stichhaltig und lobt die schon vorhandenenen Energiequellen des Landes: „Die größten Fortschritte erzielen wir, wenn wir die subventionsfreien Braunkohlekraftwerke am Niederrhein wie vorgesehen erneuern.“ Der Kohlendioxidausstoß soll verringert werden.

Der Stimmung in der Koalition bekommen die Debatten um Verkehr und Energie nicht. „Dass Rot-Grün derzeit das Bild einer Streitkoalition bietet, ist unerträglich", kommentiert Moron, der dafür breite Zustimmung findet: Auch Vesper würde ihm da nicht widersprechen.