Politik: Grünes Grollen

Einerseits waren sie erleichtert, andererseits enttäuscht. „Das Paket bloß nicht wieder aufschnüren“, warnte Grünen-Unterhändlerin Birgit Bender ihre Partei gleich nach dem errungenen Gesundheitskompromiss. Wäre es nach ihnen gegangen, hätten die Grünen Ärzten, Apothekern und der Pharmaindustrie gern mehr abverlangt als die paar zögerlichen Wettbewerbsansätze. Doch da war die Union vor. In Sachen Gesundheit habe sich „praktisch eine große Koalition gebildet“, an der man nicht mehr vorbeikomme, so Grünen-Sozialexperte Markus Kurth.

Wie zum Beweis dessen hat das Sozialministerium nun einen Vorstoß Benders abgebügelt. Die Grüne hatte im Magazin „Focus“ angeregt, Teile der Reform schon im Herbst in Kraft treten zu lassen. Ihr Argument: Wenn man mit dem Leistungswegfall für Brillengläser, Sterilisation oder künstliche Befruchtung warte, würden die Arztpraxen überrannt. Die Antwort aus dem Ministerium: Ein Vorziehen des Gesetzes „gehört nicht zu den Vereinbarungen der Konsensrunde“.

Ein bisschen was erreicht, aber als Tempomacher ausgebootet – unter diesem Eindruck wird das Gegrummel bei den Grünen lauter. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verkündet, dass man sich mit dem Kompromiss „definitiv nicht“ zufrieden gebe. Und auch Parteichef Reinhard Bütikofer nennt die Einigung rundheraus „enttäuschend“.

Darin schwingt auch die Sorge um weitere Verwässerungen. Vor allem bangt die Partei um ihre Idee einer wirklichen Strukturreform: eine Bürgerversicherung mit Beitragspflicht für alle. Bis 2006 müsse der Umstieg eingeleitet sein, drängt Bütikofer. In der SPD ist man nicht abgeneigt – auch wenn Fraktionschef Franz Müntefering das Ganze noch für unausgegoren hält. Doch die Rücksicht auf den neuen Reformpartner könnte den Grünen auch hier einen Strich durch die Rechnung machen: In der Union will man von einer Bürgerversicherung kaum etwas wissen.