Politik : Grünes Grummeln

Parteitag hält an Militärengagement in Afghanistan fest – fordert aber „deutliche Kurskorrektur“ der Politik

Hans Monath[Köln]

Die Grünen haben am Beispiel Afghanistans ihr Verhältnis zu Auslandseinsätzen neu justiert. Auf ihrem Parteitag in Köln wies eine deutliche Mehrheit der Delegierten Versuche eines Teils der Parteilinken zurück, ein grundsätzliches Signal gegen deutsche Militärmissionen zu beschließen. Vorausgegangen war eine hochemotionale Debatte, in der die Kontrahenten jeweils an die Grundwerte der Partei appellierten und sich teilweise gegenseitig Unaufrichtigkeit vorwarfen.

Der Antrag des Bundesvorstands, der ohne Änderungen angenommen wurde, fordert allerdings „deutliche Kurskorrekturen in der deutschen und internationalen Afghanistanpolitik“. Gleichzeitig bekennen sich die Grünen dazu, dass die internationale Stabilisierungstruppe Isaf für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes entscheidend ist. Die Delegierten bekräftigten auch die Haltung der Partei, wonach im Kampf gegen den Terrorismus weiterhin militärische Mittel nötig sind. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte kürzlich der Verlängerung des Bundestagsmandats für Isaf zugestimmt, die Verlängerung der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ aber abgelehnt.

Ein Jahr nach dem politischen Abschied von Ex-Außenminister Joschka Fischer beschloss die Partei zudem die Einsetzung einer Kommission, die alle bisherigen deutschen Auslandseinsätze auf ihre Wirksamkeit überprüfen soll. Parteichefin Claudia Roth versicherte, es gehe dabei nicht um eine Revision der bisherigen Politik. Vielmehr solle das Gremium Perspektiven für die künftige Sicherheitspolitik erarbeiten und einen Kongress zur Außen- und Sicherheitspolitik im kommenden Jahr vorbereiten.

Der Debatte über den Afghanistaneinsatz kam bei den Grünen auch deshalb zentrale Bedeutung zu, weil fast auf den Tag genau vor fünf Jahren ein Bundesparteitag nach langem Ringen dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ zugestimmt hatte. Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte damals Außenminister Fischer die widerstrebende Partei überzeugt, die bei einer Ablehnung die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte verlassen müssen.

Der in Köln unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann unterstützte Gegenantrag der Parteilinken stellte hingegen fest, es sei „richtig und realistisch, über einen Rückzug des Militärs nachzudenken und eine Exitstrategie zu entwickeln“. Parteichefin Roth warb dagegen für mehr Aufbauhilfe für Afghanistan und warnte davor, „ein Signal zu geben, dass wir den Exit vorbereiten“.

Ströbele erinnerte die Delegierten an die Wurzeln der Partei: „Bündnis 90/Die Grünen kommen aus der Friedensbewegung“ , rief der Berliner Abgeordnete unter starkem Beifall. Mit dem Antrag solle das Signal ausgegeben werden, dass die Grünen auch heute noch „die Partei der Gewaltfreiheit und des Friedens“ seien. Dagegen warfen Verteidiger des deutschen Isaf-Einsatzes Ströbele vor, sein Antrag laufe entgegen der Beteuerungen auf einen Abzug der Militärs hinaus, die zur Absicherung der Aufbauarbeit gebraucht würden. Die Abgeordnete Birgit Bender sagte, nur das ausländische Militär könne die Durchsetzung von Frauenrechten garantieren. „Was ist das für ein Frieden, wenn Frauen im Fußballstadion von Kabul bis zum Hals eingegraben werden und dann der Bagger drüberfährt“, rief sie.

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