Grünes Neuland : Wie die Grünen in Baden-Württemberg regieren wollen

Baden-Württemberg wird das erste Bundesland unter grüner Führung. Die Landtagsfraktion ist jedoch wenig erfahren und muss sich gegen eine CDU-dominierte Bürokratie behaupten.

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Die Grünen müssen sich erst einmal sortieren.
Die Grünen müssen sich erst einmal sortieren.Foto: dpa

Jetzt wird es ernst. Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg ist am Sonntag von 17 auf 36 Abgeordnete gewachsen. Obwohl die baden-württembergischen Grünen Spitzenpersonal in der Bundespolitik stellen, dürfte es ihnen nicht leicht fallen, sämtliche Ministerien mit starken Kandidaten zu besetzen. Zumal sie nicht nur die Parteiflügel austarieren, sondern auch alle Regionen im Personaltableau unterbringen müssen. Außerdem muss die Frauenquote erfüllt werden. Schon am Donnerstag sollen erste Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der SPD stattfinden. Dabei soll es nach Tagesspiegel-Informationen auch schon um Zuschnitte von Ministerien gehen.

Um die Herausforderung, vor der er nun steht, sei der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann „nicht zu beneiden“, sagt der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, dem Tagesspiegel. Kretschmann stehe vor eine hochkomplexen Aufgabe. „Er hat eine grüne Landtagsfraktion, die noch nie regiert hat und in der die Hälfte der Abgeordneten neu ist. Auch die SPD-Landtagsfraktion ist des Regierens völlig entwöhnt. Das macht die Sache nicht einfacher“, meinte Salomon, einst selbst Landtagsabgeordneter für die Grünen in Stuttgart.

Als weiteres Problem sieht Salomon, Realpolitiker der ersten Stunde, die baden-württembergische Ministerialbürokratie, die nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft „konservativ durchgeflaggt“ sei. Damit meint Salomon „nicht die Parteifarbe, sondern die Erwartung an die Minister und den Ministerpräsidenten“. Er traue Kretschmann aber zu, diese Aufgabe mit sehr viel Geschick zu lösen. Weniger schwer wird nach Meinung Salomons die Besetzung der Ministerämter. Die Grünen könnten für ihre Ressorts genügend erfahrene Politiker aufbieten: „Die Grünen waren immer eine seriöse Opposition, die ihre Vorschläge gut durchgerechnet hatte. Insofern sind sie gut vorbereitet für die Regierungsübernahme.“

Innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion gelten etliche Abgeordnete aus dem Südwesten als mögliche Kandidaten für Spitzenposten in der neuen Regierung – allen voran Fritz Kuhn, der lange die grüne Landtagsfraktion in Stuttgart führte. Allerdings ist das Verhältnis von Kretschmann und Kuhn seit dieser Zeit gespannt. Mögliche Kandidaten für Minister- oder Staatssekretärsposten sind weiter der Verkehrspolitiker Winfried Hermann vom linken Parteiflügel, der Haushaltsexperte Alexander Bonde und die Gesundheitspolitikerin Birgit Bender. Die Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae, die manche in der Fraktion als Führungsreserve sehen, dürfte aus persönlichen Gründen ausscheiden. Die Partnerin des Grünen-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hat erst vor kurzem den Lebensmittelpunkt ihrer Familie nach Berlin verlegt und ist zudem hochschwanger.

Womöglich kommt aber auch Sylvia Kotting-Uhl zum Zug, die dem linken Parteiflügel angehört und als atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anerkanntermaßen solide Arbeit geleistet hat. Sie gehört wie Bonde zur Verhandlungskommission, die die Gespräche mit der SPD führt. Aussichtsreiche Kandidaten für Regierungsämter dürften auch Theresia Bauer und Bärbel Mielich sein, beide bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag. Eine von beiden könnte aber auch die Fraktionsführung übernehmen. Für ein Regierungsamt kommt gewiss auch die Stuttgarter Abgeordnete Muhterem Aras in Frage, die ihr Direktmandat als Stimmenkönigin holte.

Neben erfahrenen Abgeordneten, zu denen auch die Direktmandat-Gewinner Edith Sitzmann aus Freiburg und Reinhold Pix vom Kaiserstuhl gehören, ziehen viele Neulinge in den Landtag ein. Etliche waren in Gemeinderäten vertreten. Einige können lediglich auf eine Karriere als Ortsvorsitzende zurückblicken. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Grünen-Fraktion von ihrem eigenen Erfolg regelrecht überrollt wird. Mehrfach zogen eher schillernde Persönlichkeiten in den Bundestag – zum Leidwesen der jeweiligen Fraktionsführung.

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