Politik : Grummeln im Unterhaus

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London - Britische Parlamentsabgeordnete haben gefordert, das Unterhaus aus den Parlamentsferien zurückzurufen. Die Parlamentarier wollen über die Libyenkrise in einer Dringlichkeitssitzung beraten. Sie sehen in dem gemeinsamen Artikel des US-Präsidenten Barack Obama, des britischen Premiers David Cameron und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy in mehreren Zeitungen ein unweigerliches Zeichen für eine schleichende Ausdehnung des Einsatzes in dem nordafrikanischen Land, die nicht vom UN-Mandat gedeckt sei. Schon bei der Debatte im Unterhaus unmittelbar nach Beginn der Luftangriffe war der Widerspruch zwischen der UN-Resolution 1973 und der Aussage Camerons klar geworden, dass eine Zukunft Libyens mit Gaddafi „unvorstellbar“ sei. Wenn Obama, Sarkozy und Cameron nun in dem Artikel erklären, dass Gaddafi abtreten müsse, dann ändert das nichts an der bisherigen Haltung des britischen Regierungschefs. Entscheidend ist nur, dass die drei führenden Partner der Libyenkoalition ihre Haltung nun noch einmal so unmissverständlich bekräftigen.

Die Abgeordneten haben unterschiedliche Motive für ihren Wunsch, das Parlament zurückzurufen. Einige, wie der konservative Parlamentarier John Baron, wollen die Militäraktion stoppen. Der Tory-Abgeordnete David Davis spricht sich wiederum ausdrücklich für eine Ausweitung der militärischen Aktionen aus, glaubt aber, dass die Regierung dafür eine legale Grundlage braucht. Die Abstimmung im Unterhaus habe seinerzeit nicht einem „Regimewechsel“ in Tripolis gegolten, argumentierte Davis.

London hat keine Absicht, Bodentruppen einzusetzen. Aber ausgeschlossen haben es Cameron und Londons Außenminister William Hague ausdrücklich nicht. Tägliche Berichte aus Misrata, wo aus Großbritannien nach Libyen zurückgekehrte Ärzte in den Krankenhäusern arbeiten, liefern der Regierung Argumente für einen konsequenten Kurs. Allerdings setzte Cameron im Herbst aus Kostengründen weitreichende Kürzungen bei der britischen Luftwaffe durch. Nun fehlt die militärische Hardware für seinen Tatendrang. Matthias Thibaut

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