Politik : Grummeln in Spree-Athen

Die SPD lässt offen, ob sie im Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmt – die Koalition rechnet mit eigener Mehrheit.

Berlin - Die SPD könnte an diesem Freitag erstmals seit zwei Jahren den Hilfen für Griechenland nicht zustimmen. Nach den Beratungen der Fraktion über die in Brüssel von den EU-Finanzministern ausgehandelten Hilfen für Athen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, seine Fraktion sei noch nicht festgelegt, wie sie sich bei der Griechenland-Abstimmung verhalten wird. „Es ist offen, wie wir uns entscheiden“, sagte er am Mittwoch. Für eine Zustimmung spreche, dass Griechenland „nicht in den Orkus gedrängt werden“ und nicht in Konkurs gehen solle. Für eine Ablehnung spreche, dass die Regierung nicht mit offenen Karten spiele. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „muss endlich die ganze Wahrheit sagen“, forderte Oppermann.

Drei Stunden hatte die SPD-Fraktion am Dienstag über die Griechenland-Entscheidung debattiert. Schon vor früheren Abstimmungen zur Schuldenkrise hatten Teile der Fraktion gefordert, sich vom Kurs der Regierung abzusetzen und mit Nein zu votieren. Insbesondere die Parteilinke leidet unter dem Vorwurf, die SPD trage die Politik der schwarz-gelben Koalition in der Schuldenkrise mit, die sie zugleich heftig kritisiert. In der Debatte am Dienstag empfahlen auch Vertreter anderer Parteiströmungen, den Vorschlag der Regierung abzulehnen. Die Diskussion sei „sehr kritisch“ gewesen, sagte Oppermann. Schon die Obleute-Besprechung vor Beginn der Fraktionssitzung war nach Angaben von Teilnehmern von „aufgeheizter Stimmung“ geprägt gewesen. In der Sache kritisieren die Sozialdemokraten insbesondere, dass die Bundesregierung bisher noch nicht beziffert habe, welche Folgen das neuerliche Rettungspaket für den Bundeshaushalt habe. Außerdem beklagt die SPD, dass der Bundestag zu wenig Zeit für Beratungen habe. Ursprünglich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Abstimmung im Plenum über das Rettungspaket für diesen Donnerstag geplant. Im Laufe des Tages signalisierten Vertreter der Koalition jedoch, man könne die Abstimmung auch auf den Freitag verschieben. Aus Sicht der SPD wäre es besser gewesen, das Thema in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Bundestages zu beraten.

Auch in den Fraktionen von Union und FDP hatte es am Dienstag kritische Fragen zur Haushaltsbelastung der Griechenland-Hilfen gegeben. Teilnehmer der Fraktionssitzung von CDU und CSU berichteten jedoch, sie sähen keine Anzeichen dafür, dass die Koalition keine eigene Mehrheit zustande bringen könnte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte „unabsehbare und unkalkulierbare Folgen“ haben und erinnerte an die Pleite des US-Investmenthauses Lehman Brothers im Jahr 2008. Für seine Fraktion signalisierte er breite Zustimmung. Die Fraktionen wollen sich in Sondersitzungen am Donnerstagabend erneut mit dem Hilfspaket für Griechenland befassen. asi/hmt

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