Grundeinkommen vs. Grundsicherung : Grüne Gerechtigkeit

Der Parteitag der Grünen steht kurz bevor. Nach dem Desaster beim letzten Treffen hofft man dieses Mal auf Einigkeit. Eine der Fragen, welche die Partei spalten könnte, ist ein freies Grundeinkommen für alle.

BerlinBei den Grünen steht auf ihrem Parteitag am Wochenende in Nürnberg eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland an. Der Bundesvorstand und mehrere Landesverbände sind für die Idee einer sozialen Grundsicherung, die auf dem bestehenden Sozialsystem aufbaut. Einige Landesverbände, darunter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, fordern sogar einen Systemwechsel hin zu einem bedarfsunabhängigen Grundeinkommen für alle Bürger. Über die genauen Mehrheitsverhältnisse herrscht Unklarheit, denn die Diskussionslinien verlaufen quer durch die Flügel von Linken und Realos.

Grundsicherung: Hilfe für Bedürftige

  
Das Konzept der Grundsicherung geht davon aus, dass jeder Bürger Anspruch auf eine existenzsichernde Leistung hat. Diese Hilfe soll, anders als bei dem Grundeinkommen, nur bei Bedürftigkeit gewährt werden. Man müsste sich aber darauf verlassen können, das trotz allem jeder seinen Anteil zum Erhalt der Solidargemeinschaft beiträgt. Dabei soll aber weniger mit Sanktionen gearbeitet, sondern mehr auf Vorstellungen und Wünsche der Hilfsbedürftigen eingegangen werden. Die Hartz-Gesetze müssten dann entsprechend überarbeitet werden.
  
Die Gesamtkosten vor allem für die Anhebung der Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II von derzeit 345 auf 420 Euro im Monat, eigenständige Regelsätze für Kinder im Volumen von 300 bis 350 Euro und einen Ausbau zum Beispiel der Bildungs-Infrastruktur beziffert der Grünen-Vorstand auf rund 60 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem die Einkommensteuer vor allem für Spitzenverdiener erhöht und private Kapitalerträge voll einbezogen werden. Auch die Erbschaftsteuer soll für große Vermögen steigen.

Grundeinkommen: Gleiches Recht für alle

  
Das Konzept des Grundeinkommens sieht vor, dass jeder Bürger auch ohne weiteren Bedarfsnachweis Anspruch auf ein existenzsicherndes Einkommen hat. Der Vorteil dabei wäre, dass der teure bürokratische Aufwand für die Ermittlung und Kontrolle von Anspruchsberechtigungen wegfiele. Und auch Sanktionen wären so nicht mehr erforderlich. Beratungs- und Bildungsangebote sowie bedarfsabhängige Leistungen für besondere Lebenslagen sollen das System ergänzen. Phasen ohne Erwerbstätigkeit oder Familienphasen würden so automatisch abgesichert. Der Antrag Baden-Württembergs sieht für Erwachsene zunächst ein Grundeinkommen von 420 Euro und für Kinder von 300 Euro vor.
  
Finanziert werden soll das Grundeinkommen teilweise aus dem Geld für dann nicht mehr erforderliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Auch das Kindergeld und Steuervergünstigungen wie das Ehegattensplitting sollen auch nach diesem Modell entfallen.

Wer arbeitet, bekommt mehr

Für Menschen, die Einkommensteuern zahlen, ginge das Grundeinkommen in einem erhöhten Grundfreibetrag auf. Erwerbstätige, deren Steuerbelastung unter der Höhe des Grundeinkommens liegt, erhielten die Differenz als "negative Einkommensteuer" erstattet. Wer arbeitet, bekäme so mehr als das Grundeinkommen.
  
Fans der Grundeinkommens-Idee argumentieren, die Grundsicherung bedeute weiterhin eine Bevormundung von sozial Schwachen und deren Gängelung durch Sanktionen. Verfechter der Grundsicherung zweifeln jedoch an der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens. Weil auch kleine und mittlere Einkommen mit bedient würden, fehlten Spielräume für Investitionen zugunsten öffentlicher Gemeinschaftsgüter, lautet einer der Einwände.

Kompromissansätze sind ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Zeit oder eine Brücken-Existenzsicherung als vorübergehende, unbürokratische Hilfe in bestimmten Lebenslagen. (mit AFP)

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