Grundgesetz : Kinderrechte - Union uneins

Beim morgigen Kindergipfel diskutieren die Bundesländer, ob Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Alle Parteien im Bundestag sind dafür - außer der Union.

Merkel
Nicht immer unisono: Unionspolitiker Merkel und Seehofer. -Foto: ddp

"Die Frage nach den Lebenschancen junger Menschen muss Priorität haben, das ist das wichtigste Thema überhaupt", sagte CSU-Vize Horst  Seehofer "Spiegel Online". Als einer der wenigen Unionspolitiker sprach sich der Gesundheitsminister - im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus. Er begründete dies damit, dass "eine Grundgesetzänderung nicht nur den Schutz der Kinder rechtlich stärkt, sondern auch Bewusstsein bildet." Das ergänze die konkreten Hilfen. Merkel hatte sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen.
  
CSU-Chef Erwin Huber äußerte sich ebenfalls skeptisch: Die Vorteile einer Verfassungsänderung seien zu prüfen. Konkrete Hilfen für Schutzbedürftige seien aber besser als "ein plakativer Satz im Grundgesetz". Am Mittwoch kommt die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über verstärkte Hilfen für Kinder und Jugendliche zu sprechen. Seehofer will den am Mittwoch geplanten Kindergipfel von Bund und Ländern zu einer regelmäßigen Veranstaltung machen. "Das sollte zur ständigen Einrichtung werden", sagte Seehofer "Spiegel  Online".

"Ein Stück Selbstkritik"

  
Seehofer zog für die Unionsparteien eine selbstkritische Bilanz der bisherigen Arbeit für Kinder und Jugendliche. "In jedem Fall haben wir uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert", sagte er. "Das ist ein Stück Selbstkritik. Jetzt müssen wir die Kinder aus der Sozialhilfe rausholen. Ich rate uns dringend, den Blick stärker darauf zu richten." Gebraucht werde ein stimmiges Konzept zur Überwindung von Kinderarmut. Die SPD fordert zum Beispiel, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen.
  
Die SPD, die sich mit Nachdruck für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung einsetzt, hat für Anfang 2008 eine Kinderarmutskonferenz angekündigt. Daran sollen unter anderem Kinderschutzbund, Familien- und Wohlfahrtsverbände, kommunale Spitzenverbände, Unicef, Sportvereine, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Praktiker wie Sozialarbeiter oder Familienhebammen teilnehmen. (mpr/ddp/dpa/AFP)

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