Grundgesetzänderung : Jobcenter: Leyen sucht den Kompromiss mit der SPD

Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen

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Berlin - Nach der Einigung innerhalb der Union über die Zukunft der Jobcenter will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch an diesem Freitag mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen. Diese soll die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern weiterhin absichern. In schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise sei es „außerordentlich wichtig“, dass Langzeitsarbeitslose auch weiterhin Hilfen aus einer Hand bekämen, sagte die CDU-Ministerin.

Leyen will in den nächsten Wochen mithilfe der SPD erreichen, was in der großen Koalition noch vor knapp einem Jahr gescheitert war: eine Änderung der Verfassung. Dafür benötigt die schwarz-gelbe Koalition eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, ist also auf die SPD angewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuorganisation bis Ende 2010 gefordert.

Der Stimmungswechsel in der Union kam überraschend. Bislang hatte sich die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vehement gegen eine Änderung der Verfassung gesperrt. Auch Leyen wollte ursprünglich die Jobcenter wieder in zwei Behörden aufspalten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch dann kündigten mehrere Unions-Ministerpräsidenten ihr Veto an – allen voran Hessens Regierungschef Roland Koch. Bei einem Treffen am Sonntagabend verabredete die Arbeitsministerin nun mit den Unions-Ministerpräsidenten und Fraktionschef Volker Kauder, einen neuen Anlauf für eine Grundgesetzänderung zu nehmen.

Die Union habe mit ihrer Einigung „die Tür weit geöffnet“, sagte Leyen. Am Freitag will die Ministerin mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) über mögliche Kompromisse beraten. Für die Unions-Länder soll Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an dem Gespräch teilnehmen. Die SPD signalisierte im Vorfeld ihre Kompromissbereitschaft, knüpfte die Zustimmung jedoch an Bedingungen.

Konkret strebt die Union an, das Grundgesetz an drei Punkten zu ändern. Die bisherige Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen in den Jobcentern soll ausdrücklich ermöglicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Mischverwaltung zwar als verfassungswidrig eingestuft, weil für die Bürger nicht mehr erkennbar sei, von welcher Behörde welche Leistung erbracht werde. Nun wird das per Grundgesetzänderung verfassungskonform gemacht. Außerdem sollen nach dem Willen der Union Kommunen wählen dürfen, ob sie mit der Bundesagentur zusammenarbeiten oder Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen. Derzeit gibt es 69 solcher Optionskommunen. Drittens soll der Bund künftig die Aufsicht darüber erhalten, ob das Geld vor Ort vernünftig eingesetzt wird. Leyen rechtfertigte dies damit, dass der Bund mit rund 40 Milliarden Euro einen Großteil der finanziellen Mittel gebe. Es gehe nicht um „Detailkritik“, sondern vor allem darum, gemeinsam Ziele zu vereinbaren, etwa wie viele der Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren innerhalb eines Jahres in Arbeit vermittelt werden sollten.

Die Kommunalverbände begrüßten die geplante Verfassungsänderung. „Damit werden funktionierende Strukturen erhalten und bleibt es bei Hilfen aus einer Hand“, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth. Auch der Landkreistag signalisierte grundsätzliche Zustimmung. Allerdings dürfte für die Kommunen das Kleingedruckte interessant werden, das bis jetzt noch nicht vorliegt. So gibt es die Befürchtung, dass eine Rechts- und Fachaufsicht durch die Bundesagentur, wie sie im Unions-Kompromiss auf Druck der Fraktionsführung vereinbart worden ist, das Optionsmodell praktisch wertlos machen könnte, wenn sie erheblich in die Eigenregie der Kommunen eingreift. Bisher liegt die Aufsicht allein bei den Ländern.

Für die SPD dürfte der Knackpunkt bei den Verhandlungen die geplante Ausweitung des Optionsmodells sein. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte zwar in Aussicht, die SPD werde einer „moderaten Ausweitung“ zustimmen. „Aber die Betonung liegt auf moderat“, fügte er hinzu. Die Zahl der Optionskommunen soll nach dem unionsinternen Kompromiss nicht im Grundgesetz festschrieben sein, in einem Bundesgesetz sollen aber Kriterien für deren Genehmigung festgelegt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte als Bedingung für das Ja der SPD außerdem, dass die Leistungen der Bundesagentur nicht eingeschränkt werden. Das bedeute, die Zahl der Vermittler aufrechtzuerhalten und die Förderung nicht zu kürzen.

Die nächste Episode der Hartz-IV-Geschichte schreibt an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht: Es entscheidet, ob die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder grundgesetzkonform sind.

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