Politik : Grundrecht auf Asyl: Müntefering gegen Asylrechtsänderung

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SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach einer Änderung des Grundrechts auf Asyl nur Wahlkampf machen zu wollen. Die CSU wisse ganz genau, dass sie eine Grundgesetzänderung bei den Mehrheiten im Bundestag nicht durchbringen könne. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach trat unterdessen dem Eindruck entgegen, CSU und CDU seien bei der Frage einer Änderung des Asylrechts zerstritten. "Die Abweichungen sind gar nicht so groß", sagte er dem Tagesspiegel. Während die CSU das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen will, habe die "CDU diese Frage noch offengelassen". Eine Festlegung der CDU soll es erst geben, wenn die Zuwanderungskommission der Partei im April 2001 ihre Arbeit abgeschlossen hat.

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