Politik : Grundsätzlich anders

Der Präsident wehrt sich gegen Rüttgers’ Plan zum Arbeitslosengeld – und kritisiert so auch die Kanzlerin

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Horst Köhler erwähnt Jürgen Rüttgers nicht mit einem Wort. Aber unter den geladenen Gästen zum 150. Jubiläum der Industrie- und Handelskammer in Bochum weiß jeder, dass der Festredner vom Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen spricht. „Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip“, sagt der Bundespräsident. „Ich rate dazu, den mit der Agenda 2010 eingeführten Paradigmenwechsel in der Arbeitslosenversicherung, der positiv zu wirken beginnt, nicht rückgängig zu machen.“

Es ist bemerkenswert genug, wenn ein Bundespräsident sich in die Tagespolitik einschaltet, noch bemerkenswerter, wenn er sich hinunterbeugt auf die Ebene der Parteipolitik. Es ist umso ungewöhnlicher, wenn er das eine Woche vor einem Parteitag tut, bei dem eben dieser Vorschlag der NRW-CDU unter Jürgen Rüttgers eine höchst kontroverse Hauptrolle spielen wird. Am allerungewöhnlichsten aber ist, dass ausgerechnet dieser Bundespräsident genau am Jahrestag der großen Koalition der Frau derart in die Parade fährt, die ihn zum ersten Mann im Staat gemacht hat. Angela Merkel hat am Mittwoch via „Bild“-Interview zum ersten Mal öffentlich Position zu Rüttgers’ Antrag bezogen. Es gebe in der CDU keine Verschiebung nach links, hat die Kanzlerin und Parteichefin gesagt; was Rüttgers wolle, habe die CDU ja schon einmal beschlossen, und überhaupt: „So manche Kritik daran ist völlig überzogen.“

Köhler sieht das anders, und zwar grundsätzlich. In seinen Augen ist das Rüttgers-Modell ein Sündenfall, der das Gegenteil von dem bewirkt, was er zu bewirken vorgibt – und zum Schaden der Republik. Schon deshalb sieht er sich als Staatsoberhaupt in der Pflicht, das Wort zu ergreifen. Ohnehin steht das Thema Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt ganz oben auf der Agenda des Präsidenten. Oft schon hat er sich in der Vergangenheit Gedanken gemacht, wie er gerade da seine Rolle wahrnehmen, wie er „die Balance“ halten kann, zwischen „öffentlicher Kommunikation“ und der „Größe der Aufgabe“. In Bochum, „tief im Westen“, wie er sagt, bettet er seinen Widerspruch zur Position des NRW-Ministerpräsidenten nicht zufällig in eine Redepassage, in der es um wachsende Unsicherheit und Zukunftsängste geht. „Ich weiß um die Sehnsüchte der Menschen nach mehr Sicherheit“, sagt das Staatsoberhaupt. „Aber ich bin auch der Meinung, dass wir ihnen letztlich keinen Gefallen tun, wenn wir ihnen Dinge versprechen, die nicht gehalten werden können.“ Zum Beispiel so tun, als sei die Arbeitslosenversicherung keine Risikoversicherung, die ohne Ansehen der Person jedem hilft, bei dem das Risiko eintritt, sondern vielmehr eine Art Ansparkasse mit Anspruch auf Rendite je nach der Höhe der eigenen Einzahlung.

Für Köhler weit mehr als ein technisches Detail. Eine „zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften“ nennt er das Prinzip der Risikoversicherung, dieses „Alle für einen“ ohne Ansehen der Person. Wer dieses „Bollwerk gegen Notfälle“ schwäche, so Köhlers Argument, erzeuge nicht mehr Sicherheit, sondern schwäche bloß den Solidargedanken: „Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen wird.“

Köhler ist in dieser Hinsicht unbeirrt. Vom Hinweis auf demoskopische Werte, die von großer Zustimmung für die Position von Rüttgers zeugen, hält er erst recht nichts. „Die Politik darf nicht davor zurückschrecken, den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen“, mahnt der Bundespräsident. Was er dazu in Bochum als beispielhaft benennt, wird der CDU auch nicht gefallen. Es sind Sozialdemokraten, denen Köhler zukunftsweisendes Handeln und Denken bescheinigt. Die Reformen der Agenda 2010 zahlten sich jetzt langsam aus. Und: Matthias Platzecks Begriff vom „vorsorgenden Sozialstaat“ weise in die richtige Richtung.

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