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Grundsatzeinigung zu Bund-Länder-Finanzen : Endgültige Einigung zum Finanzausgleich

Bei einem Spitzentreffen haben Bund und Länder einen Kompromiss über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gefunden. Der bisherige Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus.

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Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Jahren verhandelt.
Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Jahren verhandelt.Foto: Arne Dedert/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben eine Einigung über die Reform des milliardenschweren Bund-Länder-Finanzausgleichs erzielt. Das sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Bund und Länder hatten sich bereits zuvor nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten wurde ein Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 erzielt. Das bestätigten Teilnehmer der Gespräche in Berlin nach mehr als14-stündigen Gesprächen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Noch wird gerechnet und über Details des Reformpakets verhandelt, aber am frühen Freitagmorgen war, wie man hört, auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zufrieden. Nicht nur, weil die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs dem Land Berlin endlich langfristige finanzielle Planungssicherheit gibt, sondern auch weil der Senat nach 2019, wenn der bisherige Finanzausgleich ausläuft, mit zusätzlichen Zahlungen in jährlich dreistelliger Millionenhöhe rechnen kann. Bisher ging der Finanzsenator von Mehreinnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro für 2020 aus. Genaue Zahlen für das Reformmodell, auf das sich Bund und Länder jetzt grundsätzlich geeinigt haben, sind aber erst im Laufe des Tages zu erwarten. Im vergangenen Jahr erhielt Berlin aus dem Länderfinanzausgleich 3,6 Milliarden Euro, hinzu kamen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von fast 2,2 Milliarden Euro. Das immer noch wirtschafts- und finanzschwache Land Berlin finanziert damit fast ein Viertel seiner öffentlichen Ausgaben. Kein anderes Bundesland erhält vergleichbar hohe Ausgleichssummen. Dem Nachbarland Brandenburg wurden 2015 rund 1,6 Milliarden Euro von Bund und Ländern überwiesen.

Umverteilung zulasten des Bundes

Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, es sei eine grundsätzliche Einigung auf Basis des Ländermodells erreicht worden. Am Freitagvormittag ab 10.30 Uhr solle weiter verhandelt werden.

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Modell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie forderten vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Das haben sie jetzt weitgehend durchsetzen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im Bundestag hatten das lange Zeit abgelehnt. Sie wollten weiterhin einen Finanzausgleich über die Länderhaushalte. Nun wird das weitgehend über die Umsatzsteuerverteilung geregelt, wobei die Finanzkraft der Kommunen stärker berücksichtigt wird. Schäuble wollte einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro zahlen. Er schlug in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor. (mit dpa)

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