Grundsatzpapier : CDU will Umweltpartei werden

Konservative Nachhaltigkeit, Kernkraft als Öko-Energie: Die CDU will den Umweltschutz in ihrem Programm verankern. Dazu hat eine Kommission um Ole von Beust eine Beschlussvorlage erarbeitet. Parteivertreter bestritten jedoch, dass es um eine Annäherung an die Grünen ginge.

Frankfurt/MainDie CDU plant einem Zeitungsbericht zufolge, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verankern. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust entwarf. Als "Kernanliegen der CDU" werde darin eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Auf dem kommenden Parteitag soll dies in einem Grundsatzpapier beschlossen werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und von Beust bestritten, ihr Umweltpapier diene allein dem Zweck, den Grünen und deren Wählern programmatisch näher zu kommen. "Im Gegensatz zu den Grünen spielen wir nicht Umweltschutz gegen Wirtschaft aus", sagte Pofalla. Beust fügte hinzu, die erstmalige Verbindung von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz als politisches Ziel der CDU bedeute "keine Weichenstellung für Schwarz-Grün im Bund, sondern eine Anpassung der CDU an die gesellschaftliche Wirklichkeit".

Unter anderem ist den Angaben zufolge vorgesehen, die Verkehrsmittel dem Klimaschutzziel anzupassen und umweltschonender zu machen, etwa durch die Einbindung des Flugverkehrs in ein "globales Emissionshandelssystem". Um Treibhausgase zu reduzieren, solle "eine am CO2-Austoß orientierte Kfz-Steuer" Anreiz sein. Ein "starres Tempolimit" für Autos lehnt die CDU weiter ab. Auch wolle die CDU an der Nutzung von Kernkraft festhalten, die sie zur "Öko-Energie" zählt. (peg/ddp)

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