Grundsatzpapier : Roth: CDU-Umweltkonzept erschwert Schwarz-Grün

Spitzenpolitiker der Grünen haben die Glaubwürdigkeit der CDU-Umweltpolitik in Zweifel gezogen. Die Partei will mit einem Grundsatzpapier ihr ökologisches Profil stärken. Insbesondere ihr Ja zur Atomenergie gefährdet eine schwarz-grüne Zusammenarbeit.

BerlinDie Parteivorsitzende Claudia Roth sagte im Deutschlandfunk über das umweltpolitische Konzept, das die Christdemokraten am Montag in Berlin vorlegen wollen: "Dieses Papier (...) mit dem Bekenntnis zur Atomkraft entfernt uns möglicherweise sogar weiter voneinander. Es macht es auf keinen Fall leichter, auf Bundesebene mit der Union eine Koalition auch nur anzudenken."

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt begrüßte zwar grundsätzlich, dass die CDU einen Schwerpunkt auf die Umweltpolitik legen will. "Es ist gut, dass sich auch die Union damit beschäftigt", sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin im Deutschlandradio Kultur. Allerdings seien die Inhalte des CDU-Umweltpapiers weder ernsthaft noch neu. "Wer die Atomkraft als Öko-Energie bezeichnet, der ist nun völlig hinter den Entwicklungen zurück und macht auch eine alte ideologische Frage nochmal auf." Die Grünen würden in punkto Umweltpolitik deutlich machen, wer das Original und wer "Nachmacher" sei.

Die CDU will ihr ökologisches Profil stärken - dazu liegt dem in Berlin tagenden Bundesvorstand ein entsprechendes Grundsatzpapier vor, das unter Federführung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust erarbeitet worden ist. Darin heißt es, eine Politik der Nachhaltigkeit solle zum Leitbild und Klimaschutz zum Kernziel der Union werden. Die Partei bekennt sich in dem Papier zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte vorige Woche bestritten, dass die Partei sich damit aus rein taktischen Gründen den Grünen nähern wolle. (peg/dpa)

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