Grundsatzprogramm : Auf die nächsten 20 Jahre

Die CDU verabschiedet auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm, das eine lange Laufzeit haben soll. Die Familie rückt stärker in den Mittelpunkt als die Ehe. Themen, die Hannover diskutiert werden im Überblick.

BerlinDas in Hannover diskutierte dritte CDU-Grundsatzprogramm nimmt für sich in Anspruch, ein gedankliches Fundament für die nächsten 20 Jahre zu schaffen. Aus ihm sollen künftige Wahlprogramme entwickelt werden. Die Kernaussagen nach dem Entwurf des Bundesvorstands und ihre Unterschiede zum vor wenigen Wochen in Hamburg beschlossenen SPD-Grundsatzprogramm:

SELBSTVERSTÄNDNIS: Im Gegensatz zur SPD, die sich als "linke Volkspartei" bezeichnet, definiert sich die CDU als "Volkspartei der Mitte". Sie bekennt sich zu christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln, die sie nach 1945 in ihrer Gründungsphase geprägt haben. Orientierungsmaßstab ist das christliche Menschenbild, aus dem sich die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ableiten. Diese stehen nicht in einem bestimmten Rangverhältnis. Als gesellschaftliches Ziel wird die sogenannte Chancengesellschaft genannt, in der jeder bei eigener Anstrengung die Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung und Wohlstand haben soll. Die SPD bekennt sich hingegen zu einer gerechten Einkommensverteilung und zu einem demokratischen Sozialismus.

GESELLSCHAFTSBILD: Schon auf den ersten Seiten ihres Programmentwurfs gibt die Union ein Bekenntnis zu konservativen Werten ab: "Wir bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie." Als  Forderung an Zuwanderer wird ein Bekenntnis zur Geschichte und Kultur Deutschlands ("Leitkultur") verlangt.

FAMILIE: Im Vergleich zu den alten Grundsatzprogrammen werden hier neue Akzente gesetzt. Die Ehe wird zwar weiter als "Leitbild" für die Gemeinschaft von Mann und Frau beschrieben. Stärken will die CDU künftig vor allem die Familie - also den Ort, wo "Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen". Das schließt Ehen ohne Trauschein mit ein. Die SPD geht in ihrer Definition noch weiter und verzichtet auf den Begriff der Eltern. Nach Ansicht der CDU soll das Ehegattensplittung zum Familiensplitting weiterentwickelt werden. Es wird zudem das Ziel einer "echten" Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf propagiert. Helfen soll der Ausbau der Krippenplätze. Nach dem Willen der CDU-Spitze sollte die Schaffung eines Betreuungsgelds in das Programm aufgenommen werden.

BILDUNG: Ähnlich wie die SPD betont auch die CDU die Schlüsselrolle der Bildung für den Einzelnen, aber auch die Gesellschaft. Die Union hält aber am dreigliedrigen Schulsystem fest.

ZUKUNFT DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT: Die soziale Marktwirtschaft preist die CDU als Modell auch für die globalisierte Welt an. Wie die SPD halten die Christdemokraten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Die Union möchte dies aber nach wie vor auch durch eine Reduzierung der Arbeitnehmerschutzrechte erreichen.

SOZIALE SICHERUNG: In der Kranken- wie auch in der Pflegeversicherung soll nach CDU-Ansicht die Umlagefinanzierung stufenweise durch ein kapitalgedecktes Prämienmodell ersetzt werden. Die SPD hält dagegen an ihrem Konzept der Bürgerversicherung fest. Die Christdemokraten betonen, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein künftig nicht mehr den gewohnten Lebensstandard im Alter wird sichern können. Die Sozialdemokraten peilen hier eine allgemeine Erwerbstätigen-Versicherung an, in die auch Selbstständige einzahlen sollen.

STEUERN UND FINANZEN: Einen Stopp der Verschuldung fordert nach der SPD auch die CDU. Die steuerpolitischen Ziele unterschieden sich aber stark. Die Christdemokraten halten an ihrer Forderung nach einer großen Einkommensteuerreform nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht fest. Der SPD schwebt hingegen die Umverteilung von Vermögen vor, um größere öffentliche Investitionen zu ermöglichen.

KLIMASCHUTZ: Neben der Familienpolitik setzt die CDU hier ihren zweiten gewichtigen Akzent in der Erneuerung ihrer Programmatik. Die Treibhausgas-Emissionen sollen stark zurückgeführt werden. Im Gegensatz zur SPD setzt die Union aber auf die Kernenergie als "Brückentechnologie".

INTEGRATION: Die Union spricht nun vom "Integrationsland Deutschland", was für sie vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Sie plädiert für eine kontrollierte Zuwanderung. Bei der SPD heißt es: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Die Sozialdemokraten sind für Mehrstaatenbürgerschaften.

INNERE SICHERHEIT: Die Union sagt: "Wir treten ein für den starken, aber schlanken Staat." Zur Abwendung besonderer Gefährdungslagen soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können. Hier sagt die SPD entschieden Nein.

AUSSENPOLITIK: Die CDU setzt auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU), ist aber auch für eine Begrenzung ihrer Aufgaben. Die SPD will die "soziale Dimension" Europas stärker betonen. Die Union ist gegen einen Beitritt der Türkei - ein Postulat, das auch noch ins Programm aufgenommen werden soll. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten betont die CDU ausdrücklich und wörtlich die Freundschaft mit den USA und spricht von "einem weltweit einzigartigem Fundament gemeinsamer Werte", während für die SPD "die Beziehungen zu den USA (...) von besonderem Gewicht" sind. (ctr/dpa)

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