Grundsatzprogramm: Außenpolitik trennt Rot und Rot

Berlin - Für den SPD-Linken Björn Böhning, grundsätzlich ein Befürworter rot-roter Optionen, ist dabei klar: „So lange die Linkspartei sich außenpolitisch nicht bewegt, ist mit ihr kein Staat zu machen.“ Wenn die Linke 2013 im Bund regieren wolle, müsse sie internationale Verantwortung auch im Rahmen von Auslandseinsätzen übernehmen, fordert Böhning. In der SPD gilt die Außenpolitik als eine der größten Hürden für eine Koalition mit der Linken.

An diesem Sonntag trifft sich die Linke zum Programmkonvent in Hannover, um über den Entwurf für das Grundsatzprogramm zu diskutieren, der vor allem die Handschrift des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine trägt. Konfliktstoff gibt es jede Menge – von der Eigentumsfrage bis zur Außenpolitik. Verabschiedet werden soll das Programm auf einem Parteitag im Oktober 2011.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Frank Schwabe muss die Linke dabei die Frage klären, ob sie „in ihrer Oppositionsattitüde“ bleibe oder ob sie akzeptiere, dass Verantwortung auch bedeute, Kompromisse machen zu müssen. Schwabe, der zu einer Gruppe jüngerer Abgeordneter gehört, die für eine rot-rot-grüne Option 2013 werben, mahnt: „Man kann nicht in Strategiepapieren Rot-Rot-Grün beschwören und gleichzeitig ein radikales Grundsatzprogramm verabschieden.“

Sein SPD-Kollege Böhning bezeichnete den von der Linken geforderten Sofortabzug der Bundeswehr aus Afghanistan als unrealistisch. „Ein solcher Rückzug braucht Zeit. Diejenigen in der Linkspartei, die das wissen, sind aber eine verzweifelte Minderheit.“ Er begrüßte, dass einige Linken-Politiker sich nun dafür einsetzen, Auslandseinsätze der Bundeswehr im Einzelfall zuzulassen. „Es ist gut, wenn die Linkspartei mit ihren Tabus bricht und Bewegung in die außenpolitische Debatte kommt. Mir fehlt aber der Glaube, dass sich in der Partei Mehrheiten für eine solche Öffnung finden lassen.“

Angestoßen hat die Debatte der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Der Linken-Politiker ist dafür, Mindestbedingungen für Blauhelm-Einsätze unter UN-Mandat zu formulieren. Er rührt damit ein Thema an, das in der Linken und der Vorgängerpartei PDS lange nicht angetastet wurde – auch aus Furcht, das Attribut „Friedenspartei“ zu verlieren. Liebich versichert, er wolle die Diskussion unabhängig von der Frage von Regierungsbeteiligungen führen, wie seine Kritiker ihm unterstellen. „Im Bundestag stimme ich über Blauhelm-Einsätze der Bundeswehr ab. Und die kann ich nicht alle falsch finden.“ Cordula Eubel