Grundsatzprogramm : SPD sucht Rat bei 563.000 Genossen

Mit einem Fragebogen sollen die SPD-Parteimitglieder im März ihre Meinung zur neuen Ausrichtung der Sozialdemokraten kundtun. Die Aktion soll zudem dem anhaltenden Mitgliederschwund entgegen wirken.

Berlin - Mit einer in der bundesdeutschen Parteiengeschichte bislang einzigartigen Mitgliederbefragung will die SPD-Führung den politischen Willen der Basis erkunden. Alle 563.000 Genossen sollen mit der März-Ausgabe des "Vorwärts" einen Fragebogen zu zentralen Aussagen des "Bremer Entwurfs" für eine neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten erhalten. "Wir werden uns den Ergebnissen des Mitgliederbefragung stellen", versprach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Umfrage werde "Folgen für die Ausgestaltung des Grundsatzprogramms" haben. Die Ergebnisse sollen am 24. April der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die SPD will ihre Debatte über ein neues Parteiprogramm dafür nutzen, den sinkenden Mitgliederzahlen entgegenzuwirken. Zwar habe die Partei sei drei Jahren wieder Eintritte insbesondere junger Menschen zu verzeichnen - pro Jahr seien es zwischen 13.000 und 20.000. "Das reicht aber bei weitem nicht aus", erklärte Heil. Noch immer sei die Anzahl der Austritte und Todesfälle höher.

In ihrem neuen Parteiprogramm will die SPD ein deutlicheres Bekenntnis zu Wachstum und technologischem Fortschritt ablegen als bisher. Ein vorsorgender Sozialstaat soll die Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Am Sonntag wird die Basis auf einer ersten regionalen Programmkonferenz in Bremen darüber erstmals diskutieren. Weitere Konferenzen in Berlin, Bonn und Nürnberg folgen. Noch strittige Fragen wie die Haltung der SPD zur Wehrpflicht sollen auf dem Hamburger Parteitag vom 26. bis 28. Oktober geklärt werden, kündigte Heil an. Dort wird die Partei auch ihr neues Programm endgültig verabschieden. (tso/ddp)

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