Grundsatzrede: Bush setzt Klimaschutz als "neues nationales Ziel"

Mit einer neuen klimapolitischen Zielvorgabe will US-Präsident Bush erreichen, dass der Treibhausgas-Ausstoß seines Landes vom Jahr 2025 an nicht mehr ansteigt. Der Zuwachs der Emissionen soll in den kommenden Jahren verlangsamt werden und dann vollständig zum Stillstand kommen, sagte Bush am Mittwoch in Washington. Eine Verringerung der Treibhausgase bis 2025 sieht Bushs Plan nicht vor, ebensowenig die Festlegung auf eine bestimmte Emissionsobergrenze. Umweltschützer und US-Demokraten kritisieren Bushs Plan als nutzlos und gefährlich.

Bush bezeichnete seine Vorschläge als "neues nationales Ziel". Erreicht werden soll es durch die Weiterentwicklung umweltfreundlicher Technologien und Verbesserungen bei der Energieeffizienz. Nach Bushs Vorstellungen sollen etwa die Schadstoffemissionen im US-Energiesektor "in zehn bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen und danach absinken". Alternativen seien zum Beispiel Atomkraft und "saubere Kohle". Ob die Industrie gesetzlich verpflichtet werden soll, ihre Emissionen abzubauen, ließ der Präsident offen. Er plädierte für ein freiwilliges Anreizsystem.

Klare Absage an das Kyoto-Protokoll

Die Einbindung seines Landes in den international verpflichtenden Kyoto-Prozess lehnte Bush erneut ab. Das Kyoto-Protokoll zur Absenkung der Emissionen ist "mangelhaft", kritisierte Bush. Er warnte den von den US-Demokraten kontrollierten Kongress vor entsprechenden Beschlüssen. Eine verbindliche Begrenzung der Treibhausgasemissionen, wie sie derzeit im Kongress diskutiert wird, würde zu "gewaltigen Kosten für unsere Wirtschaft und die amerikanischen Familien" führen. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, müssten auch Schwellenländer Indien und China ihre Emissionen zurückfahren.

Die demokratische Senatorin Barbara Boxer bezeichnete Bushs Pläne als "Gipfel der Verantwortungslosigkeit". Sie würden verkennen, das die Schadstoffemissionen bereits ein "gefährliches Level" erreicht hätten. Die größte US-Umweltschutzvereinigung Sierra Club erklärte: "Es ist absolut unzureichend, lediglich das Anwachsen der Emissionen zu stoppen."

Die Weltgemeinschaft bemüht sich derzeit ohne die USA unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, bis zum kommenden Jahr ein Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Klimaprotokoll von Kyoto auszuhandeln. Bushs Ankündigung steht laut seiner Sprecherin im Zusammenhang stehen mit dem, was US-Vertreter bei einer Klimakonferenz am Donnerstag und Freitag in Paris vorstellen sollen. In Paris kommen Vertreter aus den 16 Staaten zusammen, die zusammen für 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. (smz/AFP/dpa)