Grundsatzrede : Druck von allen Seiten auf Netanjahu

Zwei Tage vor einer Grundsatzrede über die israelische Außenpolitik wächst der Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Regierungschef sprach am Freitag mit Abgeordneten von zwei streng religiösen sowie ultra-rechten Koalitionspartnern.

Tel Aviv - Beide Parteien forderten Netanjahu nach Rundfunkangaben auf, den Ausbau jüdischer Siedlungen in Palästinensergebieten nicht – wie von US-Präsident Barack Obama verlangt – einzufrieren. Auch 15 der 27 Abgeordneten des Likud von Netanjahu lehnen einen Ausbaustopp ab.

Aus Sicht der kleinen ultra-rechten und siedlerfreundlichen Partei „Das jüdische Haus“ überschreitet Netanjahu „rote politische und ideologische Linien“, falls er in seiner Rede am Sonntagabend Begriffe wie Palästinenserstaat oder Zwei-Staaten-Lösung verwenden sollte. Zuvor hatte sich Israels Staatspräsident Schimon Peres dafür ausgesprochen, die zweite Phase des Nahost-Friedensplanes (Road Map) von 2003 in Angriff zu nehmen und provisorische Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates zu ziehen. Dies wird auch von Netanjahus sozialdemokratischem Koalitionspartner, der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, unterstützt. dpa

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