Grundsatzrede : Merkel: EU ist in deutschem Interesse

Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine europäische Wirtschaftsregierung der 16 Euro-Staaten ab. Deutschland profitiere überdurchschnittlich vom europäischen Binnenmarkt, sagte die Kanzlerin in einer Grundsatzrede in der Humboldt-Universität.

Albrecht Meier

BerlinBerlin - Eine Sekunde lang sieht es so aus, als würde Angela Merkel den roten Faden verlieren. „Gerade der europäische Binnenmarkt schützt vor Protektionismus“, sagt sie. Aber da hört in diesem Moment keiner mehr so richtig ihrer Rede zu, denn hinten im Auditorium Maximum der Berliner Humboldt-Universität skandieren vier junge Studentinnen lauthals: „Geld für Bildung statt für Banken!“ Sie haben ein oranges Transparent ins Auditorium geschmuggelt, „Bundesweiter Bildungsstreik“ steht darauf. Doch der Protest der jungen Frauen und des halben Dutzends weiterer Studenten im Saal, der sich unter anderem gegen das System der Master- und Bachelor-Abschlüsse richtet, ist schnell erstorben. Und die Trillerpfeifen draußen im Innenhof der Humboldt-Universität überhört die Kanzlerin geflissentlich. „Kommt’s hinten noch an, wenn ich spreche?“, fragt sie, jetzt schon wieder in ihrer leicht verschmitzten Art.

Es geht um Europa an diesem Mittwochnachmittag – ein bekannt sperriges Thema, von dem Merkel am Ende ihrer halbstündigen Grundsatzrede sagen wird: „Mir macht das Spaß, selbst wenn das oft sehr mühselig ist.“ Eine Feststellung, die angesichts der Störungen durch die Studenten in einem ganz neuen Licht erscheint.

Zuvor hat die Kanzlerin ihren Zuhörern eine Art Grundkurs zur deutschen Europapolitik gegeben. Sie wendet sich gegen die gängige Sichtweise, nach der Deutschland als „Zahlmeister“ der Europäischen Union gilt. Zwar sei es richtig, dass Deutschland der größte Nettozahler in der EU sei, sagt die Kanzlerin, um dann eine einfache Rechnung aufzumachen: Jeden Deutschen koste die EU 263 Euro pro Jahr – eine geringe Summe im Vergleich zu den 2678 Euro, die der Bundeshaushalt im Jahr 2007 pro Kopf verschlang. „Deutschland profitiert überdurchschnittlich vom europäischen Binnenmarkt“, führt Merkel ihre Kosten- Nutzen-Rechnung weiter aus. Die Regierungschefin hält aber nicht nur das Klischee vom „deutschen Zahlmeister“ für unzutreffend, sondern auch das Zerrbild des „deutschen EU-Maklers“. Makler – das klinge so, als habe Deutschland gar keine eigenen Interessen, erklärt die Kanzlerin. Wie Berlin seine Interessen in der Europäischen Union durchsetzt, formuliert sie so: „Nicht mit dem Kopf durch die Wand, immer mit dem Bewusstsein für das Ganze.“

Dass die Bundesregierung beispielsweise in der umstrittenen Frage, ob die EU nun eine Wirtschaftsregierung braucht oder nicht, sehr wohl einen eigenen Standpunkt hat, macht Merkel später deutlich. Eine verstärkte Koordinierung unter den 16 Euro-Staaten, wie sie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy befürwortet, berge die Gefahr einer Spaltung, warnt sie. Und: „Spaltungen in Europa sind mit mir nicht zu machen.“ Der EU-Finanzministerrat, der alle 27 Mitgliedstaaten vertritt, müsse weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik spielen, fordert sie.

Die Kanzlerin lässt auch keinen Zweifel daran, dass aus ihrer Sicht neue Erweiterungsrunden der EU erst einmal nicht auf der Tagesordnung stehen: Die Vertiefung der EU müsse „Vorrang vor einer weiteren schnellen Erweiterung“ haben. Allerdings deutet sie auch an, dass die EU auf Dauer wohl kein Club von 27 Mitgliedstaaten bleiben, sondern weiter wachsen wird: „Wir müssen den Ländern des westlichen Balkans sicher eine Beitrittsperspektive geben.“ Die Türkei erwähnt sie nicht.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar