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Grundsatzrede zur Antiterrorstrategie : Obama erlässt strenge Richtlinien zum Drohneneinsatz

US-Präsident Obama will den Einsatz von Drohnen zur Bekämpfung von Terroristen stark einschränken. Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen, die auf Guantanamo gefangen sind, sollen zudem in die USA verlegt werden.

Obama kündigte in einer Grundsatzrede zur Antiterrorstrategie an, die Militärprozesse gegen Terrorverdächtige aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo in die USA zu verlegen.
Obama kündigte in einer Grundsatzrede zur Antiterrorstrategie an, die Militärprozesse gegen Terrorverdächtige aus dem umstrittenen...Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama hat strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte Obama am Donnerstag in einer Rede vor der National Defense University in Washington. Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine „neue Phase“ ein.

Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.

Die Attacken dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer „anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk“, führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

Außerdem kündigte Obama an, Militärprozesse gegen Terrorverdächtige vom umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in die USA verlegen. Obama habe das Pentagon mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Außerdem will der Präsident die Überstellung von jemenitischen Guantanamo-Insassen in ihr Heimatland wieder erlauben, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war.
In seiner Grundsatzrede zur Antiterrorstrategie warnte Obama, dass die USA noch immer terroristischen Bedrohungen ausgesetzt seien. Nach dem Niedergang der alten Führungsriege des Terrornetzwerks Al-Kaida gehe die Gefahr aber nun vor allem von extremistischen Einzeltätern aus. (dpa,AFP)

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