Grundsatzurteil : Karlsruhe stellt Homosexuelle bei Betriebsrente gleich

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Homosexuellen gestärkt: Sie müssen verheirateten Kollegen im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden.

KarlsruheHomosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften dürfen bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter übten deutliche Kritik an den weitgehenden Privilegien der Ehe im Vergleich zur Gemeinschaft von Schwulen und Lesben.

"Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, mit dem
das Verfassungsgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufhob und zurückverwies (1 BvR 1164/07). Ähnlich hatte auch das Bundesarbeitsgericht zu Beginn des Jahres geurteilt.

Geklagt hatte ein Beamter aus Hamburg, der in einer eingetragenen Partnerschaft lebt. Der Mann fühlte sich durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) benachteiligt, weil diese ihn nicht in die Steuerklasse III für Verheiratete einstuft. Die Folge: Die Betriebsrente für Beamte, die ihm später zusteht, wird um 74 Euro monatlich niedriger ausfallen. Sollte er sterben, hat sein Partner außerdem keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenen-Rente. Über die VBL erwerben vier Millionen Arbeitgeber und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine Zusatzversorgung, die die gesetzliche Rente ergänzt. Der fehlende Anspruch für Partner homosexueller Beamter verletzt nach Überzeugung der Verfassungsrichter deren Grundrecht auf Gleichbehandlung.

Das Grundgesetz verbiete es, einen Kreis von Menschen zu begünstigen, erklärten die Verfassungsrichter. An diesem Gleichheitsgebot müsse auch die VBL-Satzung gemessen werden. Die Anstalt folge zwar dem Privatrecht, nehme aber eine öffentliche Aufgabe wahr. Daher sei auch nicht zu erkennen, warum eingetragene Lebenspartner bei der Hinterbliebenen-Versorgung der VBL benachteiligt werden sollten, erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Zwar sei es verfassungsrechtlich geboten, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren. Daraus lasse sich aus dem Gesetz zum Schutz der Ehe aber nicht herleiten, dass andere Lebensformen benachteiligt werden dürften.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, feierte die Entscheidung als "endgültigen Durchbruch". Der grundgesetzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie könne nun nicht länger als Vorwand für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen herhalten, heißt es in einer Erklärung Becks. Das Urteil sei eine "klare Niederlage für die konservativen Ideologen in der Union". Beck, der bekennender Schwuler ist, forderte die künftige Bundesregierung auf, die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht abzusichern.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben