Grundsicherung: Sozialverbände: 500 Euro für jedes Kind

"Wir wollen das schrottreife Fördersystem nicht länger reparieren, sondern abwracken", sagte Christiane Reckmann, Präsidiumsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (Awo), bei der Vorstellung des gemeinsamen Modells.

Ziel sei es, mit einer Kindergrundsicherung „die schockierenden Folgen von Armut in diesem Land“ zu bekämpfen, sagte Reckmann. 2,4 Millionen Kinder in Deutschland seien auf staatliche Transfers angewiesen – „in jedem sechsten Kinderzimmer spielt die Armut mit“. Mit den bisherigen Leistungen aus Hartz IV, die je nach Alter des Kindes zwischen 211 und 281 Euro im Monat liegen, komme man beim besten Willen nicht aus. Arme Kinder hätten ein höheres Risiko, Karies zu bekommen oder dick zu werden, ihre Eltern könnten weder Ballettstunden noch Musikunterricht bezahlen, und sie schnitten in der Schule deutlich schlechter ab als ihre Altersgenossen aus wohlhabenderen Familien.

Reckmann sagte, mit der Kindergrundsicherung könne der Staat zeigen, dass ihm alle Kinder gleich viel wert seien. Das bisherige System sei ungerecht. Während gut verdienende Eltern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 70 000 Euro durch den Steuerfreibetrag mit bis zu 240 Euro pro Kind gefördert würden, erhielten Durchschnittsverdiener nur 164 Euro Kindergeld pro Kind. Hartz- IV-Empfänger erhielten für ihre Kinder faktisch nur das Sozialgeld, profitierten also von Kindergelderhöhungen nicht.

Konkret schlägt das Bündnis, dem neben der Awo unter anderem der Kinderschutzbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie mehrere Wissenschaftler angehören, einen monatlichen Betrag von 500 Euro für jedes Kind bis zum 27. Lebensjahr vor. Die Summe setzt sich zusammen aus dem vom Verfassungsgericht ermittelten Existenzminimum von 322 Euro, sowie dem Freibetrag für Betreuung und Erziehung von 180 Euro. Im Gegenzug sollen Familienleistungen wie das Kindergeld, Sozialgeld, Bafög und das Ehegattensplitting gestrichen werden.

Die neue Leistung soll nach den Vorstellungen des Bündnisses versteuert werden. Arme Familien würden damit die 500 Euro komplett erhalten, während Gutverdiener nur einen Teil ausgezahlt bekämen. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte, die meisten Familien würden aber von der Kindergrundsicherung profitieren. Der Staat müsste mit 100 Milliarden Euro etwa drei Mal so viel wie bislang für das Kindergeld ausgeben. Der Großteil würde durch die Streichung von Leistungen sowie die Versteuerung gegenfinanziert. Unter dem Strich blieben Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro.