Politik : Guantanamo – Bundesländer skeptisch

Berlin - Nur wenige Bundesländer ziehen die Aufnahme ehemaliger Guantanamo- Häftlinge in Betracht. Die meisten Länder äußern sich abwartend oder ablehnend. Aus Bayern, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen kommen deutliche Absagen. Alle anderen Länder wollen abwarten, was die Prüfung des Bundesinnenministeriums ergibt. Zuletzt war davon die Rede, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme von drei Häftlingen aus dem ehemaligen US-Gefangenenlager prüfen lässt.

Der Innenminister des von CSU und FDP regierten Bayern, Joachim Herrmann (CSU), ist klar gegen eine Aufnahme: „Für diese Leute sind die Vereinigten Staaten zuständig. Ich halte das Risiko für viel zu hoch.“ Auch das schwarz- gelb regierte Sachsen lehnt die Aufnahme ab. „Wir haben nicht vor, ehemalige Häftlinge in Sachsen aufzunehmen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums kürzlich der „Leipziger Volkszeitung“. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Auch die CDU/SPD- Landesregierung in Thüringen sieht sich nicht in der Pflicht. Das Land habe nicht die Voraussetzungen, die Häftlinge sicher und anonym unterzubringen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Dagegen schließt Hamburg, das von CDU und GAL regiert wird, eine Aufnahme nicht aus. „Wir sagen weder ja noch nein“, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Auch Brandenburg (SPD/Linke) schließt eine Aufnahme nicht aus. Aus dem Innenministerium hieß es, ein positives Votum sei allenfalls im Einzelfall denkbar, die Aufnahme einer Gruppe von Häftlingen stehe nicht zur Diskussion. Aus der Innenbehörde im rot-grün regierten Bremen heißt es, für eine Entscheidung seien mehr Informationen nötig. Jedoch spricht sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, für eine Aufnahme aus. dpa

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