Guantanamo : Das ewige Lager

Innerhalb eines Jahres wollte US-Präsident Obama das Gefangenenlager in Guantanamo schließen. Die Topterroristen sollten vor zivile Strafgerichte gestellt werden. 18 Monate später hat sich wenig verändert. Ein Ortstermin.

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Guantanamo, Kuba: Ein unspektakuläres Schild empfängt Besucher auf der US-Militärbasis. Ob die Häftlinge im Gefangenenlager die Insel auch als "Perle der Antillen" empfinden, darf zumindest bezweifelt werden.Alle Bilder anzeigen
Foto: Christoph von Marschall
08.07.2010 15:18Guantanamo, Kuba: Ein unspektakuläres Schild empfängt Besucher auf der US-Militärbasis. Ob die Häftlinge im Gefangenenlager die...

Das Gerichtsgebäude steht auf einem Hügelrücken über dem alten Militärflugplatz: ein fahlgelber, langgestreckter zweistöckiger Bau mit einem viereckigen Tower in der Mitte. Eine warme Brise streckt die US-Fahne am Flaggenmast in die Länge und lässt die Blätter der Palmen rundum rascheln. Der blaue Himmel ist mit Kumuluswolken durchsetzt, die sich zu unwirklich hohen Wattebergen auftürmen.

Jenseits der Eingangstür beginnt eine andere Welt: Ein Vorraum mit Metalldetektoren und militärischen Wachen, die sehr bestimmt nachfragen, ob die Besucher wirklich nur Notizblock und Stift dabei haben und nicht etwa Handys, Minikameras oder digitale Aufnahmegeräte. Mehrfach ermahnen sie: „Keine Zeichnungen!“ Nur Worte dürfen aufgeschrieben werden.

Die Richterin trägt Uniform

Dann öffnet sich die Tür zu einem etwa acht mal zehn Meter großen Raum. Er ist fensterlos und mit Teppichboden in dunklem Bordeaux ausgelegt. Unverkennbar ist dies ein amerikanischer Gerichtssaal. Doch ebenso unübersehbar war er einst für andere Zwecke gedacht. Die Umwidmung hat ein paar ungewohnte Anpassungen nötig gemacht. Das Podest mit dem Richterstuhl, das üblicherweise die Stirnseite beherrscht, ist in die Ecke gerückt. Entlang der linken Wand schließen sich der Zeugenstand und die Bänke für die Jury an; vor der rechten Wand hat die Anklage ihren Platz; rechtwinklig dazu folgen in Richtung Raummitte das Rednerpult für die Plädoyers sowie der Tisch für die Verteidigung und den Angeklagten. Ein hüfthoher Raumteiler in Kirschholzfarbe trennt den Gerichtsbereich von den 17 Sesseln für Medienvertreter und den 24 Stühlen für weitere Beobachter. Dort sitzen Abgesandte von NGOs wie der American Civil Liberties Union und Human Rights First. Und Angehörige von Opferfamilien, die Verwandte bei Terroranschlägen verloren haben. Vier Deckenpfeiler mitten im Saal beeinträchtigen ihre Sicht ein wenig.

Als Verteidiger, Ankläger und schließlich die Richterin den Raum betreten, wird eine andere Besonderheit sichtbar. Sie tragen Uniform – mit einer Ausnahme: Rechtsanwalt Ross Cabot schlendert in einem sandfarbenen Anzug herein, die eine Hand lässig in der Hosentasche. Er verstärkt das Verteidigungsteam „pro bono“, ehrenamtlich und ohne Honorar.

Militärkommissionen auch 18 Monate nach Obamas Amtsantritt

Es ist eine Militärkommission, die hier in der Sache Vereinigte Staaten gegen Noor Uthman Mohammed tagt. Alle Akteure sind Volljuristen und verdienen ihren Lebensunterhalt auch sonst als Richter, Staatsanwälte oder Verteidiger – nur eben in Diensten der Streitkräfte. Richterin Moira Modzelewski hat den Rang eines Kapitäns der US Navy. Die Anklage vertreten Korvettenkapitän Arthur Gaston und James Weirick, Major der US Marines. Als Verteidiger bestellt sind Fregattenkapitän Katharine Doxakis, Heeresmajor Amy Fitzgibbons und Christopher Kannady, Hauptmann der US Marines. Ihre Namen stehen auch in arabischen Schriftzeichen auf den Schildchen an ihrer Brust – aus Rücksicht auf den Angeklagten.
Doch sein Platz bleibt leer.

Das Verfahren beginnt mit einer minutiösen Erörterung, ob es Noors freier Wille war, nicht zu erscheinen. Nur dann, erläutert die Richterin, darf die Kommission ohne ihn tagen. Ja, bestätigt die Verteidigung, Noor wolle nicht kommen. Sie habe direkt vor der Verhandlung mit ihm gesprochen.

Die USA werfen dem Sudanesen Noor vor, er gehöre zu Al Qaida und habe bis zum Juni 2000 das Terrortrainingscamp Khalden in Afghanistan geleitet. Im März 2002 haben Terrorfahndungskommandos ihn und vier andere mutmaßliche Al-Qaida-Führer in einem „Safe house“ in Faisalabad, Pakistan, aufgegriffen: einem geheimen Unterschlupf des Terrornetzwerks. So steht es in der Anklage. Seit Sommer 2002 ist Noor in Guantanamo interniert.

Obama und die Grenzen der Macht

Militärkommissionen in Guantanamo im Juli 2010 – anderthalb Jahre nach Barack Obamas Amtsantritt? Er hatte doch gleich nach der Inauguration im Januar 2009 versprochen, er werde das Lager innerhalb eines Jahres schließen. Guantanamo war zum Symbol für alles geworden, was sein Vorgänger George W. Bush bei der Terrorbekämpfung falsch gemacht hatte. Auch Bushs Militärtribunale wollte Obama beenden. Und die Drahtzieher des Angriffs auf die Türme des World Trade Centers vor ein ziviles Strafgericht in New York stellen, möglichst nahe am Ort des Verbrechens.

Doch in den 18 Monaten seither hat Obama die Grenzen der Macht eines US-Präsidenten kennen gelernt. Andere Politiker, andere Verfassungsorgane und unerwartete Ereignisse haben seine Pläne durchkreuzt. Da geht es ihm ähnlich wie Bush. Der hatte das Lager im Frühjahr 2002 eingerichtet – genauer: Er nutzte ein bereits vorhandenes Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge aus Haiti, die über die US-Marinebasis Guantanamo am Ostzipfel Kubas den Zugang nach Amerika suchten. Es erschien ihm der sicherste Ort, um Terrorverdächtige aus Afghanistan, wo die Ausbildungslager der Al Qaida standen, zu verhören. Die USA fürchteten weitere Anschläge; von den mutmaßlichen Topterroristen erhofften sie sich Informationen, um neue Attacken zu verhindern.

Der Rechtsweg dauert

Die juristische Konstruktion unter Bush: Die USA befinden sich, erstens, im Krieg. Also darf man jeden feindlichen Kämpfer als Kriegsgefangenen betrachten und so lange einsperren, bis der Krieg beendet ist. Jenen Gefangenen, die Verbrechen begangen haben, zum Beispiel den gezielten Angriff auf Zivilisten, kann man, zweitens, den Prozess vor einem Militärgericht machen. Drittens liegt Guantanamo außerhalb der USA, deshalb gelten dort die Schutzvorschriften für Angeklagte nicht, und sie dürfen auch nicht zivile Gerichte zur Überprüfung ihrer Haftgründe anrufen.

Amerikas Zivilgesellschaft lehnte sich dagegen auf. Vereine zur Verteidigung der Grundrechte klagten gegen die eigene Regierung und stellten Rechtsbeistände für Guantanamo-Insassen. In den Prozessen bis hinauf zum Verfassungsgericht verlor die Bush-Regierung in vielen Punkten; in anderen wurde sie bestätigt. Amerikas Rechtsordnung gilt grundsätzlich auch in Guantanamo, urteilten die Obersten Richter. Insassen dürfen den Grund ihrer Gefangenschaft vor regulären US-Gerichten überprüfen lassen. Sie hatten aber keine Einwände dagegen, dass feindliche Kämpfer vor Militärtribunalen abgeurteilt werden, erweiterten jedoch deren Rechte in den Verfahren. Und sie bestätigten, dass jeder, der an Kämpfen beteiligt war, ob mit oder ohne Uniform, auch ohne Prozess als Kriegsgefangener festgehalten werden darf.

Der Rechtsweg dauert. Auf Grund der Urteile verabschiedete der Kongress im Herbst 2006 eine neue Prozessordnung für Militärtribunale. Bis zum Ende der Amtszeit Bush wurden nur drei Terrorverdächtige verurteilt. Zwei davon kamen umgehend frei, weil sie ihre mehrjährigen Strafen durch die Zeit in Guantanamo bereits abgesessen hatten: der Australier David Hicks und der Jemenit Salim Hamdan alias „Osama bin Ladens Fahrer“. Ali Hamza al Bahlul bekam 2008 lebenslang.

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