Guantanamo : Frei – aber wohin?

Ein Bundesrichter in Washington hat erstmals die Freilassung von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in die USA angeordnet. Doch die Regierung weigert sich.

Guantanamo
Ohne Rechte. Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo -Foto: dpa

Washington - 17 chinesische Muslime von der Volksgruppe der Uiguren, die ursprünglich als Terroristen verdächtigt worden waren, sollen auf Anordnung des Richters bis Freitag in die USA gebracht und dort auf freien Fuß gesetzt werden. Bislang hat noch kein ausländischer Guantanamo-Insasse in die USA ausreisen dürfen. Die US-Militärbehörden hatten bereits früher den Vorwurf des Terrorismus gegen die 17 Männer fallen gelassen.

Die Entscheidung sei ein „schwerer Rückschlag“ für die US-Regierung und Präsident George W. Bush, schrieb die Zeitung „New York Times“ am Mittwoch. Die Bush-Regierung versuche seit Jahren, ihr Vorgehen in Guantanamo, wo Gefangene ohne Prozess festgehalten werden, als zulässig zu verteidigen.

Die Regierung in Washington hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen: „Als Antwort auf die heutige Entscheidung werden wir einen Eileinspruch einlegen“, erklärte das Justizministerium. Eine Regierungssprecherin sagte nach Angaben der Zeitung, es sei noch nicht geklärt, ob das Gericht tatsächlich die Macht habe, die Gefangenen in den USA freizulassen. Die Regierung sei „tief beunruhigt“ über die Entscheidung. Sie könne als Präzedenzfall genutzt werden und dazu führen, dass künftig Guantanamo-Gefangene, die eine Gefahr für das Land darstellten, in die USA einreisen dürften. „Unsere Verfassung verbietet es, Gefangene unbegrenzt ohne Grund festzuhalten“, begründete dagegen Richter Ricardo M. Urbina der Zeitung „Washington Post“ seine Entscheidung. Das Vorgehen der Regierung sei daher ungesetzlich.

Die Uiguren sollen zunächst bei Familien in der Nähe von Washington unterkommen, bis eine langfristige Lösung gefunden ist. Vertreter der Männer befürchteten aber, sie könnten gleich nach ihrer Freilassung in den USA wieder festgenommen werden. Die Einwanderungsbehörde könnte anführen, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung hätten.

Bisher scheiterte eine Freilassung daran, dass sich kein Land zur Aufnahme der Chinesen bereitfand. Im Jahr 2006 hatte sich Albanien zur Aufnahme von fünf Uiguren aus Guantanamo bereiterklärt, für die verbliebenen 17 fand sich keine neue Heimat. Die Gruppe war 2001 in Afghanistan aufgegriffen worden.

Die Regierung in Peking betrachtet die Männer als Terrorverdächtige und fordert eine Auslieferung, die Washington mit Hinweis auf drohende Folter in China ablehnt. Vom US- Staatsgebiet will die Regierung sie allerdings auch fernhalten. Die Entlassung der Uiguren aus behördlicher Aufsicht auf USGebiet sei „nicht angemessen“, erklärte das Justizministerium jetzt erneut.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die „historische Entscheidung“: „Einmal mehr hat ein Bundesgericht den Glauben der Bush-Regierung zurückgewiesen, dass ihre Sichtweisen über juristischen Überprüfungen und Verfassungsrechten stehen“, sagte ihre Terrorismusexpertin Jennifer Daskal. dpa/AFP

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