Guantanamo : Gefangen im rechtsfreien Raum?

Das US-Verfassungsgericht beginnt mit Anhörungen zu den Klagen von 37 Guantanamo-Häftlingen. Die amerikanischen Medien schlagen nun andere Töne an als noch vor einem Jahr.

Christoph von Marschall[Washington]
Guantanamo
Streitfall Guantanamo: Hier sitzen noch 330 Häftlinge. Sie können sich juristisch nicht zur Wehr setzen. -Foto: ddp

In einer veränderten politischen Stimmung hat das Verfassungsgericht der USA am Mittwoch mit den Anhörungen über die Rechte der in Guantanamo inhaftierten ausländischen Terrorverdächtigen begonnen. „Boumediene vs. Bush“ und „Al Odah vs. United States“ steht über den beiden Klagen, mit denen 37 der noch etwas über 300 Insassen das Recht einfordern, ihre Gefangenschaft vor ordentlichen US-Gerichten anzufechten. Parallel dazu begann vor einem Militärtribunal in Guantanamo das Verfahren gegen den „Fahrer von Osama bin Laden“, Salim Ahmed Hamdan.

Die US-Medien berichten mit mehr Verständnis für die absurde Lage der Inhaftierten als noch vor einem Jahr. Diese Menschen wurden zum Großteil während des Afghanistankriegs 2001/2002 aufgegriffen; viele sitzen seit fünf bis sechs Jahren hinter Gittern, ohne sich juristisch wehren zu können. Ausführlich geben die Medien die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Anwälten der Betroffenen wider. Die Argumentation der Bush-Regierung, warum die Gefangenen keinen Anspruch auf Anhörung vor ordentlichen Gerichten haben sollen, wird nur knapp referiert.

Angesichts der Spaltung des neunköpfigen Supreme Court in vier konservative und vier liberale Mitglieder richtet sich die Aufmerksamkeit auf den Richter Anthony Kennedy als „Zünglein an der Waage“. Seine Stimme war ausschlaggebend dafür, dass der Oberste Gerichtshof nun über Guantanamofälle verhandelt. Mit einem Urteil der obersten Richter wird erst im Sommer 2008 gerechnet.

US-Medien und Richter sprechen von „schwieriger Abwägung“

Allerdings stellen die US-Medien und Richter Kennedy die Lage nicht so dar, als geschehe den Terrorverdächtigen eklatantes und eindeutig erkennbares Unrecht. Sie sprechen von einer „schwierigen Abwägung“ zwischen den Rechten des Präsidenten in Kriegszeiten, der Kompetenzverteilung zwischen Präsident und Kongress sowie der Reichweite der US-Verfassung. Oft ist von einem „schwarzen Loch“ im Rechtssystem die Rede. Die Betroffenen berufen sich auf den Verfassungsgrundsatz „Habeas corpus“: Niemand darf ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt werden.

Die US-Regierung argumentiert, dieses Prinzip gelte nur für normale Bürger, nicht für Kriegsgefangene. Die Terrorverdächtigen befänden sich zudem außerhalb des Geltungsbereichs der US-Verfassung. Sie sind in der US-Militärbasis Guantanamo auf Kuba inhaftiert. In der Tat sehen die Genfer Konventionen keinen Rechtsanspruch für Kriegsgefangene vor, ihre Festnahme als „feindliche Kämpfer“ vor ordentlichen Gerichten anzufechten. Alle diese Vorschriften stammen jedoch aus einer Zeit, in der Kriege im Wesentlichen zwischen uniformierten Soldaten ausgetragen wurden und irreguläre Kämpfer in Zivilkleidung keine große Rolle spielten. Die Bush-Regierung hat Militärtribunale eingerichtet, die jedes Jahr aufs Neue prüfen sollen, ob die Gefangenen tatsächlich an Kämpfen teilgenommen haben und ob sie heute noch eine so große Gefahr darstellen, dass sie nicht an ihre Heimatländer übergeben werden können. Diese Tribunale gelten im Ausland nicht als ordentliche Gerichte. Alle entscheidenden Rollen sind mit US-Offizieren besetzt. Die Betroffenen haben keinen vollen Einblick in die gegen sie vorliegenden Beweise.

Die obersten Richter sind Präsident Bush in den jüngsten Jahren mehrfach in den Arm gefallen. 2004 entschieden sie, „Habeas corpus“ gelte auch in Guantanamo. 2005 widersprachen sie seiner Argumentation, als Oberbefehlshaber in Kriegszeiten könne er die Bedingungen für die Inhaftierung feindlicher Kämpfer allein festlegen. Das Parlament habe ein Mitspracherecht. Der Kongress verabschiedete 2006 ein Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen, das immer noch absurde Einschränkungen enthielt. Auch viele Demokraten stimmten dafür.

Präsident Bush hat mehrfach die Schließung von Guantanamo angekündigt, da das Lager das Ansehen der USA belastet. Bewegt hat sich jedoch wenig. Die Zahl der Gefangenen wurde stark reduziert. Zurück bleiben viele brisante Fälle. Die USA möchten diese Verdächtigen nicht auf freien Fuß setzen. Ihre Heimatländer wollen sie aber auch nicht aufnehmen.

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