Guantanamo-Häftlinge : Amnesty warnt vor Folgen der Ablehnung

Amnesty International und die Oppositionsparteien fordern die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Dass dies kurz vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Merkel geschieht, ist kein Zufall.

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Berlin - Kurz vor dem Amerika-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sowohl Amnesty International Deutschland als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland gefordert. „Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine lassen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Scholz dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Beendigung der Inhaftierung in Guantanamo sei „unverzichtbar für das Ansehen der Demokratie in der Welt“.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, die Bundesregierung müsse endlich den Wunsch Obamas erfüllen und Häftlingen eine neue Heimat bieten, die nicht in ihre Ursprungsländer zurück könnten. „Wenn Bundeskanzlerin Merkel mit leeren Händen und wachsweichen Ausreden nach Washington fährt, wäre das ein persönlicher Affront gegenüber dem US-Präsidenten“, warnte sie. Merkel reist am Montag in die USA und trifft dort mit Obama zusammen. Roth warnte, die Bundesregierung dürfe nicht „vor den Hardlinern in der Union“ einknicken und Obama bei der Auflösung von Guantanamo im Regen stehen lassen.

Innenpolitiker der Union hatten sich mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt, der die Aufnahme von Häftlingen gründlich prüfen will. Mehrere Bundesländer lehnen eine Aufnahme ab. SPD-Fraktionsvize Scholz nahm de Maiziére gegen Vorwürfe aus der Union ausdrücklich in Schutz. „Der Innenminister wird bei den konkreten Personen schon auf die Sicherheitsbelange Deutschlands achten“, sagte er.

Auch die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International (ai), Monika Lüke, warnte vor übertriebenen Befürchtungen im Hinblick auf die Aufnahmekandidaten. Bei der Gruppe von noch etwa 40 Gefangenen, die in europäischen Staaten Aufnahme finden sollten, „handelt es sich um Männer, die von den US-Behörden selbst als mutmaßlich unschuldig eingestuft werden“, sagte sie.

Deutschland sei in Europa „fast Schlusslicht, was die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen angeht“, sagte die ai-Generalsekretärin. Andere europäische Staaten hätten offenbar eher begriffen, dass sie durch eine Aufnahme auch „einen substanziellen Beitrag leisten können, ihre eigene Sicherheit zu erhöhen“. Der Fortbestand des Lagers sei „Nahrung für weiteren Terrorismus“.

Der Hamburger Senat dementierte unterdessen angebliche Pläne zur Aufnahme von Insassen. Laut „Bild“-Zeitung sollten drei Ex-Häftlinge möglicherweise in der Hansestadt untergebracht werden. Die Sprecherin des Hamburger Senats, Kristin Breuer, bezeichnete den Bericht als Spekulation. „Es gab keine Gespräche mit der Kanzlerin, und es gibt auch keine offizielle Anfrage“, sagte sie mit Blick auf ein angebliches Gespräch von Merkel mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

 Bei den Häftlingen, deren Aufnahme de Maizière prüfen lässt, handelt es sich nach Angaben der „Bild“-Zeitung um zwei Palästinenser und einen Syrer. Einer der Palästinenser, ein 34-jähriger früherer Hamas-Aktivist, sei in einem afghanischen Camp der Terrororganisation Al Qaida ausgebildet worden. Die beiden anderen Männer seien 2001 beziehungsweise 2002 in Afghanistan von US-Soldaten gefangen genommen worden. Nach Angaben des Blattes soll die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme auf der Innenministerkonferenz im Mai fallen. De Maizière hatte erklärt, die Einstimmigkeit aller Innenminister sei ihm in dieser Frage wichtig.

Ein US-Bundesrichter ordnete unterdessen die Freilassung eines mauretanischen Guantanamo-Häftlings an. Nach Angaben der „Washington Post“ geht es um Mohamedou Ould Slahi, der früher jahrelang in Deutschland gelebt hat. Die USA verdächtigen ihn, Kontakte mit einigen der Flugzeugführer vom 11. September 2001 und zu mehreren anderen wichtigen Mitgliedern der Al Qaida gehabt zu haben. Er wurde bei Verhören in Guantanamo Bay brutal misshandelt, wie eine Untersuchung des US-Senats ergeben hat. mit dpa

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