Guantanamo-Häftlinge : Drum prüfe, wer sich entscheidet

Die deutsche Politik tut sich schwer mit der Aufnahme entlassener Guantanamo-Häftlingen. Möglich wäre aber zumindest eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - doch die meisten Minister aus den Ländern sträuben sich noch.

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Berlin - Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager von Guantanamo zu schließen, ist nicht nur mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, sondern als ein längst überfälliger Schritt begrüßt worden – doch mit einer möglichen Aufnahme ehemaliger Häftlinge tut sich die Politik in Deutschland nach wie vor schwer. Zuständig seien in erster Linie die Herkunftsstaaten und die USA, heißt es unisono aus den Länder- Innenministerien, seien sie unions-, FDP- oder SPD-geführt.

Ganz auf dieser Linie hatte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag in Berlin erklärt: „Wenn die USA die Übernahme durch einen Drittstaat, zum Beispiel Deutschland, wünschen, müssen sie darlegen, warum der Herkunftsstaat beziehungsweise die USA die jeweilige Person nicht aufnehmen können.“ Ob Deutschland ehemaligen Häftlingen aus dem US-Lager Aufenthalt gewährt, wenn ja, wem, wie vielen und wann, ist mithin noch ungeklärt. Die Prüfung des Ministers dauere an, hieß es am Dienstag aus dem Hause Thomas de Maizières (CDU).

Gespräche mit Gefangenen wurden bereits geführt

Vor kurzem erst hatte eine deutsche Delegation in dem US-Lager auf Kuba Gespräche mit Insassen geführt, die für eine Aufnahme infrage kommen könnten. Laut „Spiegel“ sollen darunter ein Palästinenser, ein Syrer und ein Jordanier sein. In Abstimmung mit dem Kanzler- und dem Auswärtigen Amt habe das Innenministerium erneut Gespräche mit den USA aufgenommen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Ohne auf den „Spiegel“ einzugehen, sagte sie, dabei gehe es auch um einzelfallbezogene Prüfungen.

Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International (AI) in Deutschland, sieht darin „den ersten Schritt auf einem Weg, an dessen Ende wohl die Aufnahme“ von Flüchtlingen stehen werde. Noch säßen in Guantanamo 200 Männer ein, „die zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen, von denen jedenfalls 45 „nachweislich unschuldig“ seien. „Die sitzen rechtswidrig in Haft und müssen freikommen – da Obama innenpolitisch die Handhabe fehlt, ist eine Aufnahme in der EU die einzige Möglichkeit, ihnen zu helfen“, sagte Lüke dem Tagesspiegel.

Unterdessen zeichnet sich mehr und mehr ab, wie der weitere Gang der Dinge sein könnte. In einem ersten Schritt muss sich der politische Wille des Bundesministers herauskristallisieren, in einem zweiten die Zustimmung der Länderminister gewonnen, und in einem dritten müssen die rechtlichen Grundlagen geklärt werden. Mit anderen Worten: Sollte de Maizière am Ende der Prüfung die politische Entscheidung zugunsten einer Aufnahme fällen, gälte es zunächst, aufnahmewillige Länder auszumachen. Die praktische Umsetzung könnte dann auf der Grundlage des Paragrafen 22 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen. Darin heißt es: „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“

Länderinnenminister sträuben sich noch

Noch sträuben sich die meisten Länderinnenminister. „In Sachsen ist kein Platz für Terroristen“, heißt es zum Beispiel aus dem Haus von Minister Markus Ulbig (CDU). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) möchte erst einmal die Gespräche mit dem Bund und Länderkollegen abwarten, bevor er seine grundsätzlich ablehnende Haltung ändert. Und auch das vom FDP-Politiker Ingo Wolf geführte Ministerium in Nordrhein-Westfalen mahnt eine genaue Einzelfallprüfung und „die Abwägung unserer Sicherheitsinteressen auf der einen und humanitärer Aspekte auf der anderen Seite“ an.

Für AI-Generalsekretärin Lüke ist das kein Widerspruch: „Je länger Guantanamo steht, desto größer ist die Gefahr von Radikalisierungen in der islamischen Welt: Den USA bei der Schließung zu helfen, ist daher auch eine Frage der Sicherheit für uns hier in Deutschland.“

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