Politik : Guantanamo: Häftlinge kehren zurück

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Washington Die USA wollen zwei Drittel ihrer 510 Guantanamo-Gefangenen in den kommenden Monaten an deren Heimatstaaten übergeben. Nach einem neuen Abkommen mit Afghanistan wird Kabul „die volle Kontrolle“ über 110 afghanische Guantanamo-Häftlinge und 350 weitere Gefangene in einem Lager am Kabuler Flughafen Bagram übernehmen. Pierre-Richard Prosper, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, gab am Donnerstag bekannt, über ähnliche Vereinbarungen werde mit Saudi-Arabien und Jemen verhandelt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters geht die Einigung mit Afghanistan auf eine Forderung von Präsident Karsai zurück, „unsere Landsleute selbst in Gewahrsam zu halten“. Dagegen schreibt die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungskreise, die USA wollten „die Last der Verwahrung von Terrorverdächtigen“ auf andere Staaten verteilen. Die Abkommen seien „Teil eines größeren Plans, die Zahl feindlicher Kämpfer in US-Gewahrsam deutlich zu senken“. Am Ende solle auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba nur noch jene „Kerngruppe von Häftlingen einsitzen, welche die USA auf unbestimmte Zeit gefangen halten“ wollen. „Wir möchten nicht den Gefängnisdirektor der ganzen Welt spielen“, sagte Verteidigungsstaatssekretär Matthew Waxman. Es gebe aber keine Pläne, Guantanamo ganz zu schließen. Es soll vom „Verhörlager“ zum „Haftlager“ werden.

Die USA stehen unter internationaler Kritik, weil sie Hunderte zum Teil seit Jahren als feindliche Kämpfer festhalten, ohne sie offiziell anzuklagen oder ihnen die Rechte von Kriegsgefangenen zuzubilligen. Die meisten haben keinen Zugang zu Anwälten. Aus amerikanischer Sicht bietet das internationale Recht keine ausreichende Handhabe für den neuartigen Krieg gegen den Terror. Amerika müsse verhindern, dass potenzielle Terroristen ihren Kampf fortsetzen. Prosper betonte, die Übergabe könne erst erfolgen, wenn die Partnerstaaten den USA verbindlich zugesichert hätten, die Häftlinge human zu behandeln. cvm

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