Guantanamo-Insassen : Washington sieht Berlin in der Pflicht

USA verlangen erneut Aufnahme von Guantanamo-Insassen – doch Deutschland will mehr Informationen.

Hans Monath

Berlin - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama dringt weiter auf konkrete deutsche Hilfe bei der Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo. Washington übermittelte dem Auswärtigen Amt Daten über zwei angeblich ungefährliche Insassen des Lagers, das Obama innerhalb eines Jahres schließen will. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte es zuvor abgelehnt, neun uigurische Häftlinge ins Land zu lassen. Die nun von der US-Seite zur Aufnahme empfohlenen Inhaftierten stammen aus Tunesien und Syrien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Obama Hilfe bei der Auflösung der umstrittenen Einrichtung zugesagt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Inselstaat Palau vorübergehend 17 uigurische Häftlinge aufnehmen will. Die Amerikaner machten aber deutlich, dass sie den deutschen Partner weiterhin in der Pflicht sehen. Die Europäische Union hat unterdessen offenbar Fortschritte bei dem Versuch erzielt, sich auf gemeinsame Kriterien für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu einigen. Schäuble hatte mehrfach eine gemeinsame europäische Lösung als Bedingung für eine Aufnahme genannt.

Die Bundesregierung forderte am Donnerstag vor einer Entscheidung von den USA weitere Daten über die zwei Häftlinge. „Die von den USA gegebenen Informationen reichen bislang nicht, um grünes Licht für die Aufnahme der zwei Männer zu geben“, sagte Innenministeriumssprecher Stefan Paris. Schäuble lehnt eine Aufnahme nicht kategorisch ab, verlangt aber von den USA plausible Erklärungen, warum die Häftlinge ungefährlich sind und warum sie nicht in den USA bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren können. Außerdem müsse es einen Bezug zu Deutschland geben. Anders als Schäuble hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) öffentlich für eine Aufnahme geworben, solange noch keine konkreten Fälle bekannt waren.

Die chinesische Regierung protestierte gegen die Überstellung der Uiguren nach Palau und forderte die Auslieferung der Männer, die sie als Separatisten und Terroristen einstuft. Die USA müssten ihre internationalen Verpflichtungen zur Terrorbekämpfung einhalten, hieß es. Bei der deutschen Entscheidung dürften nicht nur Sicherheitsbedenken der Innenminister von Bund und Ländern eine Rolle gespielt haben. Deutschland und andere EU-Länder drängten die USA, selbst Uiguren auf Guantanamo ins Land zu holen, weil sie nicht alleine dem Druck Pekings ausgesetzt sein wollten.

Laut einem Bericht der „New York Times“ haben die EU und die USA gemeinsame Kriterien für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Europa formuliert. Danach sollen sämtliche Informationen über den jeweiligen Häftling allen 27 EU-Staaten zugänglich gemacht und von deren Geheimdiensten geprüft werden. Die EU erwartet von den US-Partnern, dass sie Ex-Häftlinge einreisen lassen, wenn diese das wünschen. Zudem soll sich die US-Seite an den Kosten der Aufnahme in EU-Ländern beteiligen. Laut der Zeitung erwarten die Amerikaner auch, dass die europäischen Regierungen den Anwälten der Freigelassenen dringend raten, von Klagen gegen die USA oder gegen ein europäisches Land abzusehen.

Die USA haben am Donnerstag weitere vier uigurische Häftlinge auf die Inselgruppe Bermuda gebracht. Laut US-Medien soll Saudi-Arabien einen großen Teil der rund hundert in Guantanamo einsitzenden Jemeniten aufnehmen.

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