Guantanamo : Neun gegen China

Steinmeier zweifelt an der Idee, Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen – er will die Beziehungen zu Peking nicht gefährden.

Matthias Lehmphul,Jost Müller-Neuhof

Berlin - Im Auswärtigen Amt (AA) deutet sich Skepsis gegenüber dem eigenen Versprechen an, entlassene Guantanamo-Häftlinge in der Bundesrepublik aufzunehmen. Konkret geht es um eine Gruppe chinesischer Uiguren, Angehörige einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Minderheit. Laut „Spiegel“ denkt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der US-Präsident Barack Obama die Aufnahme von Häftlingen frühzeitig in Aussicht gestellt hatte, nun darüber nach, die vom US-Beauftragten Daniel Fried überreichte Wunschliste mit neun Aufnahmekandidaten abzulehnen. Sein Staatssekretär Reinhard Silberberg war vergangene Woche nach Washington gereist, um über die Liste zu sprechen. Hintergrund der Bedenken seien die Beziehungen zu China. Die Regierung in Peking betrachte die Häftlinge als Terroristen und verlange ihre Auslieferung. Wenn Deutschland sich bereit erkläre, müssten zumindest auch andere europäische Länder mitziehen, hieß es. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte den Bericht am Sonntag nicht bestätigen. „Wir stehen ganz am Anfang unserer Gespräche mit den USA“, sagte er.

Die Bedenken können Steinmeier so überraschend nicht gekommen sein. Die Situation der Uiguren ist bekannt, auch die Haltung der chinesischen Regierung, wenn Europäer den Guantanamo-Uiguren Asyl gewähren. So missfällt es den Chinesen, dass ein entlassener Uigure in Schweden lebt und als Flüchtling Schutz genießt. Sie zählen die dem Turkvolk entstammenden früheren oder aktuellen Guantanamo-Insassen zur „Islamischen Bewegung Ost-Turkestan“ (Etim), der sie Anschläge und Separatismus vorwerfen. Die USA und die Vereinten Nationen haben die Etim auf ihrer Liste der Terrororganisationen, während Menschenrechtler die ethnische Unterdrückung der Uiguren beklagen. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erscheinen die Uiguren verdächtig. Kürzlich meldete sich sein Innenstaatssekretär August Hanning im AA und ließ wissen, es gebe nach Erkenntnissen des Hauses zwar keine „substanziellen Kontakte zu Al Qaida/Taliban“, einige hätten aber ein Etim-Waffentraining durchlaufen, wenn auch ein kurzes. Und Schäuble bekräftigte seine Zweifel auch für diesen Fall: „Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen gerade die Bundesrepublik Deutschland eine Aufnahme dieser Personen in Betracht ziehen sollte“.

Gut möglich, dass Hanning noch auf ein anderes Problem verwies; in der Vergangenheit ist das Aufenthaltsrecht auch unter dem Eindruck des 11. September verschärft worden. Selbst wenn Schäuble jetzt die Aufnahme der Uiguren „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ anordnet, wie laut Gesetz möglich wäre, gilt Terrorverdacht als Grund für eine Regelausweisung. Mit der Aufnahme könnte die Regierung folglich ihre Anti-Terror-Politik konterkarieren, zumal derzeit einige heikle neue Paragrafen vom Bundestag abgesegnet werden sollen, die bloßes Terrortraining – auch im Ausland – unter Strafe stellen. Wenn Steinmeier die Position Schäubles übernimmt, wäre mehr Ruhe an dieser Front, und an der diplomatischen auch: Am Mittwoch treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao in Prag auf dem EU-China-Gipfel.

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