Guantanamo : Nur Ungefährliche dürfen kommen

Auch Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit – aber die Regierung will jeden Einzelfall genau prüfen.

Hans Monath

Berlin - Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, ungefährliche Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen. Die US-Regierung hatte die Europäer um Hilfe bei der Auflösung des Lagers gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der US-Regierung zugesichert, „dass wir bereit sind zu helfen und zu unterstützen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Nach dem Eingang einer Liste mit den Daten von Häftlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, wollen das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Innenministerium eine gemeinsame Antwort finden. Zuvor prüfen deutsche Sicherheitsbehörden, ob von dem jeweiligen Häftling Gefahren ausgehen. Die Regierung erwartet laut Wilhelm auch, dass die USA in jedem Einzelfall erläutern, weshalb ein Häftling nicht in sein Herkunftsland zurückkehren oder in den USA aufgenommen werden kann.

Auf der Liste, die in Berlin überreicht wurde, stehen laut Medienberichten die Namen von rund zehn Uiguren. Details wollten Regierungssprecher jedoch mit Verweis auf die Vertraulichkeit, die mit der US-Seite vereinbart worden sei, nicht bestätigen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gingen weitere Anfragen der USA auch an andere europäische Staaten. In der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass noch weitere Anfragen folgen werden. Der Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass jede Entscheidung mit den anderen EU-Staaten abgestimmt werden müsse. Zudem würden vor einer Entscheidung die 16 Innenminister der Länder eingebunden werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama in einem offenen Brief die Bereitschaft signalisiert, Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Dagegen vertrat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Meinung, die USA müssten selbst die Konsequenzen aus Guantanamo tragen. Zudem warf Schäuble dem Kabinettskollegen vor, sich mit seiner Initiative über die Zuständigkeit der Innenminister von Bund und Ländern hinwegzusetzen. Die Kanzlerin hatte in dem wochenlangen Streit bislang keine Stellung bezogen.

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