Guantanamo : Obama dringt auf deutsche Hilfe bei Schließung

Hohes US-Regierungsmitglied im Tagesspiegel: Wir warten auf Berlins Ja, Häftlinge aufzunehmen. Zwölf europäische Länder haben bereits Gefangene aufgenommen.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht kurz vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland genehmigen, die in den USA zur Freilassung bestimmt sind, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können? Ein hohes Mitglied der US-Regierung bestätigte dem Tagesspiegel, Amerika hoffe auf Hilfe aus Berlin, die Antwort stehe aber noch aus.

Zwölf europäische Länder haben bereits Gefangene aufgenommen, erst kürzlich Spanien einen Mann aus Jemen und Bulgarien einen Syrer. Andere Aufnahmeländer sind Albanien, Belgien, Frankreich, Georgien, Irland, Portugal, die Slowakei, die Schweiz, Spanien und Ungarn. Italien akzeptierte zwei, um sie vor Gericht zu stellen. Der Beauftragte der US-Regierung Dan Fried hatte mehrfach Europa bereist, de Maizière war Ende April in Washington.

Das hohe US-Regierungsmitglied, das aus Rücksicht auf die sensiblen Gespräche mit Deutschland ungenannt bleiben wollte, sagte dem Tagesspiegel, derzeit seien 67 Gefangene in Guantanamo, die freigelassen werden sollten. Davon könnten rund 20 in ihre Heimatländer zurückkehren. Ebenfalls rund 20 sollten in Drittländer entlassen werden. Darunter sind, zum Beispiel, fünf Uiguren aus China, die nicht nach Hause können, weil sie dort verfolgt werden. Für etwa ein Dutzend dieser 20 Insassen haben die USA noch kein Aufnahmeland gefunden.

Eine Sondergruppe unter den 67 sind etwa 30 Jemeniten, die zur Heimkehr vorgesehen waren. Ihr Transport in die Heimat wurde gestoppt, als sich die Sicherheitslage im Jemen im Winter drastisch verschlechterte. Die Regierung ging mit US-Hilfe militärisch gegen die dort operierende Al Qaida der Arabischen Halbinsel vor. Der Nigerianer, der an Weihnachten ein Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit sprengen wollte, war auch im Jemen ausgebildet worden.

Präsident Obama hatte bei Amtsantritt die Schließung Guantanamos innerhalb eines Jahres versprochen. Zwei politische Dynamiken haben sich nun zugespitzt. Ursprünglich wollte Deutschland die Aufnahme von Ex-Gefangenen davon abhängig machen, dass die USA selbst Entlassene aufnehmen. Das ist im US-Kongress jedoch politisch nicht durchsetzbar. Generell wächst der politische Widerstand gegen die Schließung Guantanamos.

De Maizière muss nun entscheiden, was ihm wichtiger ist: Obama zu helfen oder auf der Bedingung zu bestehen. Zweitens verlangt Berlin Auskunft über das Gefahrenpotenzial der Insassen, die eventuell nach Deutschland kommen. Die „Washington Post“ veröffentlichte nun eine Studie, wonach die überwältigende Zahl der Gefangenen weniger gefährlich ist als die Regierung George W. Bush behauptet hatte. Nur zehn Prozent sind terroristische Führungsfiguren. Seit Einrichtung des Lagers 2002 waren 779 Gefangene dorthin gebracht worden. Etwa 70 Prozent waren noch unter Bush als unbedenklich entlassen worden.

Das hohe Regierungsmitglied sagte dem Tagesspiegel, bei Obamas Amtsantritt seien es noch 240 Gefangene gewesen. Nach intensiven Einzelfallprüfungen wurden 126 zur Entlassung vorgesehen und 24 bereits in ihre Heimat sowie 33 in Drittländer gebracht; 36 soll der Prozess vor Gerichten oder Militärtribunalen gemacht werden. Etwa 50 sollen ohne Urteil in Sicherheitsverwahrung bleiben.

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