Politik : Guantanamo: Obama nennt seine Wünsche

Berlin - Die USA haben der Bundesregierung erstmals eine Liste von Guantanamo-Häftlingen überreicht, für die Aufnahmeplätze in Europa gesucht werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. „Es liegt eine konkrete Anfrage vor“, sagte der Sprecher. Der Beauftragte der US-Regierung für Guantanamo, Dan Fried, habe in der vergangenen Woche in Berlin Unterlagen mit Fällen einzelner Häftlinge im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt übergeben, berichtete das Nachrichtenmagazin. Es handele sich um knapp 10 von insgesamt rund 50 Insassen, die nach Schließung des US-Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück könnten und in den USA als ungefährlich gelten. US-Justizminister Eric Holder hatte am Mittwoch nach Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin mitgeteilt, die USA wollten in Kürze 30 Insassen aus Guantanamo freilassen. Seine Regierung sei zuversichtlich, dass sich auch Verbündete in Europa an einer Aufnahme beteiligten. Er habe für diesen Wunsch bei seinen Treffen „kein endgültiges Nein“ erhalten und hoffe auf eine „faire Aufteilung“. Über konkrete Zahlen sei noch nicht gesprochen worden, betonte Holder. Washington werde sich etwa in einem Monat an andere Regierungen wenden. Innerhalb der Bundesregierung ist die Aufnahme von einzelnen Gefangenen umstritten. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus humanitären Gründen dafür plädiert, hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sicherheitsbedenken. Im Gespräch ist, dass etwa fünf ehemalige Insassen nach Deutschland kommen. dpa

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