Guantanamo : Obama will Militärtribunale bestehen lassen

US-Präsident Barack Obama will die Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo anders als erwartet vor Militärtribunale stellen. Wie die "New York Times" am Wochenende ohne genaue Quellenangabe berichtete, könnten die umstrittenen Verfahren ab nächster Woche wieder anlaufen.

Washington - Zuvor solle jedoch der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden. Dennoch dürften Menschenrechtsorganisationen und einige Obama-Anhänger mit heftiger Kritik auf die Entscheidung reagieren, schreibt das Blatt.

Die mit der Guantanamo-Frage befassten Regierungsberater sind dem Bericht zufolge besorgt, dass eine Überführung der Insassen vor ordentliche Gerichte mit erheblichen Hindernissen verbunden sein könnte. Da die Insassen in ihrer Haft oft brutal misshandelt worden seien, könne es für die Bundesgerichte schwer werden, sie zu verurteilen. Am vergangenen Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, die Militärtribunale seien „immer noch eine Option“.

Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 für die Verfahren gegen Guantanamo-Insassen spezielle Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten eingeschränkt sind. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt. Zugleich kündigte er die Schließung des Gefangenenlagers bis Januar 2010 an.

Derzeit sitzen in Guantanamo noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von 60 Insassen wurde bereits genehmigt. Washington hat inzwischen konkrete schriftliche Anfragen an befreundete Staaten geschickt mit der Bitte, freigelassene Häftlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, aufzunehmen. Auch die Bundesregierung hat eine solche Liste erhalten. Dies hatte das Bundesinnenministerium am Samstag bestätigt. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hat allerdings Sicherheitsbedenken gegen die Aufnahme von Häftlingen angemeldet, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus humanitären Gründen für eine solche plädiert. AFP

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