Guantanamo : OSZE drängt auf Schließung

Die OSZE haben eine umgehende Schließung Guantanamos gefordert. Dutzende Insassen würden nicht freigelassen, weil sich bisher kein Land zur Aufnahme bereit gefunden habe, erklärte die Vorsitzende des Menschenrechtskomitees.

guantanamo Foto: AFP
Gefangene im Lager für Terrorverdächtige in Guantánamo Bay. -Foto: AFP

WashingtonEuropäische Menschenrechtler haben von der US-Regierung eine umgehende Schließung des Gefangenenlagers für Terrorverdächtige in Guantanamo Bay (Kuba) gefordert. Das Menschenrechtskomitee der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte in Washington, dass sich die Regierung damit zu viel Zeit lasse. Das Weiße Haus erklärte unterdessen, die Voraussetzungen für eine Schließung seien noch nicht gegeben.

Die Komitee-Vorsitzende Anne Marie Lizin sagte in einer Anhörung des US-Kongresses, die Regierung von Präsident George W. Bush habe zwar zunehmend Bereitschaft gezeigt, Gefangene an ihre Heimatländer zu überstellen. Aber mit der Schließung des Lagers lasse sich Washington "unangemessen viel" Zeit. Die Zustände in dem Lager hätten sich in den vergangenen 12 Monaten nur geringfügig verbessert.

Keine Anklage, kein Zugang zu Anwälten

In dem Lager sind zum Teil seit fünf Jahren noch über 350 Terrorverdächtige ohne Anklage oder Zugang zu Anwälten gefangen. Lizin sagte nach der Anhörung vor Journalisten, einige muslimische Länder wollten keine Entlassene aus Guantanamo aufnehmen, weil sie fürchteten, dass eine Zusammenarbeit mit Bush negative politische Folgen für sie hätten. Die USA wollten dutzende Insassen gern freilassen, aber es habe sich aber bisher kein Land zur Aufnahme bereit gefunden, schilderte die belgische Senatspräsidentin.

Wie die "Washington Post" berichtete, wird in der US-Regierung intensiv über eine Schließung des Lagers diskutiert. Es herrschten aber tiefe Meinungsverschiedenheiten darüber, was mit den mehr als 200 als gefährlich eingestuften Gefangenen geschehen solle, die nicht freigelassen oder vor Gericht gestellt werden sollten. Überlegungen, sie langfristig in Militärgefängnissen auf US-Boden unterzubringen, seien insbesondere bei Vizepräsident Richard Cheney auf Widerstand gestoßen. (mit dpa)

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