Guantanamo : Richter erlaubt Zensur im 9/11-Prozess

Folter in CIA-Gefängnissen - im Prozess um den 11. September wird die Öffentlichkeit nichts darüber erfahren. Aussagen dazu sollen unter Verschluss bleiben. Nicht nur Bürgerrechtler sind empört.

Angeklagt. Die Skizze zeigt den mutmaßlichen Terroristen Khalid Scheich Mohammed am ersten Tag der Verhandlung.
Angeklagt. Die Skizze zeigt den mutmaßlichen Terroristen Khalid Scheich Mohammed am ersten Tag der Verhandlung.Foto: Janet Hamlin/dapd

Im geplanten „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheimbleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal.

Er solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, hieß es. Die Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz gepocht.

Alle fünf Angeklagten machen geltend, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 ins Gefangenenlager Guantánamo Bay (Kuba) kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 Mal dem „Waterboarding“ - simuliertem Ertränken - unterzogen. Experten halten es für sicher, dass die Verhörmethoden im Prozess eine Rolle spielen werden, da mit Folter erzwungene Geständnisse nicht als Beweismaterial zugelassen werden dürfen.

Wann das Militärtribunal beginnt, ist noch offen. Erst steht noch eine lange Reihe Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen an, bevor die Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht in Guantánamo Bay beginnen kann. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines Schuldspruches die Todesstrafe.

Dem „Miami Herald“ zufolge entschied Richter James Pohl, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den - inzwischen geschlossenen - CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.

Die Beschränkungen gelten dem Bericht zufolge für alle möglichen Details von Orten bis zu Namen. Auch etwaige persönliche Schilderungen der Angeklagten darüber, was ihnen zugefügt wurde, sollen ausgeblendet werden.

Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer „Zensurkammer“. Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf Informationsfreiheit.

Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der „Miami Herald“ Richter Pohl. Die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die „am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden“. (dpa)

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