Guantanamo : Steinmeiers Signal an Obama

Deutschland könnte dem neuen US-Präsidenten bei der Schließung des Gefangenenlages Guantánamo helfen, indem es freigelassene Gefangene aufnimmt, die die USA im eigenen Land nicht dulden wollen.

Barbara Junge

Berlin - Seit gut eineinhalb Jahren schon touren Rechtsberater des US-State-Departments in der Sache um die Welt. Auch in Berlin wurden die Amerikaner bereits vorstellig: Die USA suchen Staaten, die bereit wären, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Insbesondere seit der künftige US-Präsident Barack Obama nun die Auflösung des Lagers in Aussicht gestellt hat, werden dringend Aufnahmeorte für jene Insassen benötigt, die selbst in den USA längst als unschuldig gelten.

Jetzt nimmt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Fra ge an. Der Minister habe Anweisung erteilt, ließ das Auswärtige Amt (AA) am Wochenende wissen, die Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo vorzubereiten. Obamas Plan, das Lager endlich zu schließen, dürfe nicht daran scheitern, dass sich keine Drittstaaten zur Aufnahme bereit fänden. Am Montag sagte Steinmeiers Sprecher Jens Plötner dann auch offiziell, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme von Häftlingen. Steinmeier lasse intern untersuchen, unter welchen Voraussetzungen Staatenlose oder solche Menschen aufgenommen werden könnten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen oder können.

Offizielle Regierungspolitik ist dies noch lange nicht. Im Bundesministerium des Innern unter Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Aufnahmefrage noch sehr viel zurück haltender bewertet. Steinmeiers Weisung ist deshalb eher als Signal zu werten: als Positionierung in der Regierungskoalition. Und als ein Zeichen an Obama.

Schon im Januar sollen nach Ansicht des AA die EU- Außenminister beraten, wer in Europa Aufnahme finden könnte. Die Frage könne nur in Absprache der EU-Staaten geklärt werden. Anfang Dezember hatte auch der portugiesische Außenminister seine europäischen Kollegen bereits schriftlich aufgefordert, die Aufnahme vorzubereiten.

Auf dem Wege einer europäischen Einigung könnte auch eine ganz besonders heikle Klippe in der ganzen Angelegenheit umschifft werden. Schon länger beriet die Bundesregierung die Frage, wie man eine spezielle Gruppe von Guantánamo-Häftlingen aufnehmen könnte, ohne es sich mit China zu verscherzen: 17 Uiguren, Angehörige einer chinesischen Minderheit. Ihr Heimatland wäre zwar sofort bereit, sie wieder aufzunehmen. Vielmehr fordert Peking von den USA sogar die Auslieferung der Uiguren, die von der chinesischen Führung noch immer als Terroristen betrachtet werden. Die USA lehnen deshalb aber eine Auslieferung ab. Eine gemeinsame europäische Lösung könnte den Druck Pekings mindern. Allerdings ist derzeit keineswegs sicher, ob die Uiguren unter denjenigen sein werden, die nicht in den USA bleiben können.

Von den verbliebenen etwa 250 Guantánamo-Insassen gelten auch aus US-Sicht mindestens 50 als unschuldig. Neben den Uiguren etwa Marokkaner, Saudis, Gefangene aus Zentralasien. Deutschland könnte möglicherweise auch für Palästinenser oder Usbeken zur Ausweich heimat werden. Das AA prüft jetzt, welche Wege es dafür geben könnte. Als sicher gilt aber, dass sich auch Steinmeier nicht die Finger an Ex-Häftlingen verbrennen will, deren Unschuld nicht klar bewiesen ist. Wenn auch kein Deutscher in Guantánamo sitzt, so könnte doch der Fall des Mauretaniers Mohamedou Ould Slahi knifflig werden. Slahi hat lange im Ruhr gebiet gelebt und stand in Kontakt mit den Todespiloten vom 11. September.

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