Guantanamo: Überfälliges Signal

Das US-Gefangenenlager Guantanamo, wo nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorverdächtige interniert wurden, gehört zu den schäbigsten Hinterlassenschaften der Ära Bush in den USA. Zu Recht hat auch Deutschland immer wieder kritisiert, dass in dem Lager auf der US-Militärstützpunkt auf Kuba völkerrechtswidriges war, dort folterähnliche Verhörmethoden angewandt wurden und der Rechtsstaat mit Füßen getreten wurde. An keinem anderen Ort manifestierte sich deutlicher, wie sehr die amerikanische Regierung, die vorgab, in Afghanistan und Irak für die Freiheit in den Krieg zu ziehen, ihre eigenen Werte verraten hat.

Doch als US-Präsident Barack Obama nach seiner Amtsübernahme die Verbündeten der USA bat, ihm bei der Auflösung des Lagers zu helfen und Häftlinge in ihren Ländern aufzunehmen, da verweigerten vor allem viele christdemokratische Politiker in Deutschland eine humanitäre Geste. Stattdessen ersannen sie allerlei Vorwände, um die Bitte ausschlagen zu können. Mal verwiesen sie darauf, dass die USA allein für die Unterbringung der Gefangenen zuständig sei, mal wurden grundsätzliche Sicherheitsbedenken geäußert. Mal wurde die Unschuld der Häftlinge in Frage gestellt und mal gemutmaßt, diese könnten weiter im Al-Qaida-Netzwerk aktiv sein. Während neun andere EU-Länder bereits Gefangene aus Guantanamo aufgenommen hatten, zierte sich Deutschland.

Monatelang hat die Bundesregierung nun drei Einzelfälle geprüft, zwei Gefangene kommen nun nach Deutschland. So hat es Bundesinnenminister Thomas de Maiziére am Mittwoch entschieden. Im dritten Fall, konnte Bundesinnenminister nicht mir der gebotenen Überzeugung ausschließen, „dass hier keine Terroristen aufgenommen werden“. Gleichzeitig haben sich die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg nun zur Aufnahme bereit erklärt. Zwar ist eigentlich der Bundesinnenminister alleine für die Entscheidung zuständig, aber ohne Unterstützung der Länder kann der Bund diese nicht umsetzen.

Das Signal ist überfällig, auch wenn Thomas de Maiziére am Mittwoch zu Recht daran erinnerte, dass vor allem die USA das Problem Guantanamo lösen müssen.