Guantanamo: US-Militärgericht verwirft erpresste Aussagen von Bin-Laden-Fahrer

Das Gericht im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba erklärte einige der Aussagen des Angeklagten Salim Ahmed Hamdan für nicht verwendbar, weil sie unter "Anwendung von Zwangsmitteln" entstanden seien, wie die Zeitung "Washington Post" berichtete. Hamdan wird Verschwörung, Unterstützung von Terroristen sowie Waffenschmuggel vorgeworfen. Er bestritt alle Vorwürfe zum Prozessauftakt am Montag und erklärte sich für unschuldig. Im Falle einer Verurteilung droht dem aus dem Jemen stammenden Mann lebenslange Haft.

Der Vorsitzende Richter der Militärkommission erklärte im US-Lager Guantanamo alle Aussagen Hamdans für nicht verwertbar, die er bei Verhören in Afghanistan nach seiner Festnahme im November 2001 abgegeben hatte. Hamdans Aussagen seien während seiner Gefangenschaft am US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan "unter starkem Zwang" zustandegekommen und hätten deswegen keine Beweiskraft.

Aussagen aus Guantanamo vorläufig gültig

Hamdans Aussagen aus Verhören im Lager Guantanamo auf Kuba, wohin er wenige Monate nach seiner Festnahme gebracht worden war, wurden zur Verwendung in dem Verfahren zugelassen. Der Richter kündigte aber an, im Verlauf des Verfahrens prüfen zu wollen, unter welche Umständen Hamdan in Guantanamo ausgesagt habe.

Die Entscheidung des Militärrichters könnte weit reichende Auswirkungen auf künftige Prozesse in Guantanamo haben, etwa gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khaled Sheikh Mohammed. Die US-Behörden hatten zugegeben, Mohammed harschen Verhörtechniken unterworfen zu haben, etwa dem als "Waterboarding" bezeichneten simulierten Ertrinken. Dies dürfte auch die Frage nach der Verwertbarkeit von Mohammeds Aussagen aufwerfen.

Erster Prozess vor 9/11-Sondergericht

Die Anklage erklärte, sie wolle ungeachtet der Entscheidung mit dem Prozess fortfahren. "Man bekommt nicht immer alles, an dem man interessiert ist. Aber das schmälert nicht unsere Zuversicht, dass wir Mr. Hamdans Vergehen in vollem Umfang darstellen können", sagte Chefankläger Lawrence Morris der "Washington Post". Hamdan hatte schon zuvor erklärt, er sei misshandelt und gefoltert worden.

Der Prozessauftakt vom Montag war der erste offizielle seit Schaffung der Sondergerichte, die die US-Regierung nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte. Die Ankläger werfen Hamdan vor, er sei faktisch Bodyguard Bin Ladens gewesen und habe ihm dabei geholfen, der Verfolgung durch US-Spezialfahnder zu entkommen.

Die Verfahren vor dem Sondergericht sind international umstritten, weil die Angeklagten weniger Rechte als in normalen Militärprozessen oder Zivilverfahren haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "Prozessen zweiter Klasse, die die US-Regierung ihren Bürgern niemals zumuten würden". (peg/dpa/AFP)