Guantanamo : US-Regierung unterliegt bei Gericht

Die US-Regierung hat im Streit um die Rechte der Insassen im Gefangenenlager Guantanamo eine neuerliche Niederlage vor dem Obersten Gericht in Washington erlitten. Auf die US-Justiz könnte nun eine Klagewelle der rund 270 unter Terrorverdacht in Guantanamo auf Kuba eingesperrten Gefangenen zukommen.

Guantanamo
Streitfall Guantanamo: Hier sitzen noch 330 Häftlinge. Sie können sich juristisch nicht zur Wehr setzen. -Foto: ddp

WashingtonDie höchsten US-Richter haben in einem Grundsatzurteil zu Gunsten klagender Angeklagter entschieden. Demnach steht auch ihnen das Recht zu, vor Zivilgerichten in den USA ihre Inhaftierung anzufechten. Bislang hatte die Regierung darauf bestanden, dass nur eigens eingerichtete Militärtribunale für die Gefangenen zuständig seien, in denen Angeklagte und Verteidigung weniger Rechte hatten als vor ordentlichen Gerichten.

Diese umstrittene Praxis verwarfen die Obersten Richter in ihrer mit fünf gegen vier Stimmen ergangenen Entscheidung. Deren Kernbefund lautet, dass die Insassen "das verfassungsmäßige Recht auf Habeas Corpus haben". Unter diesem alten Grundsatz (lateinisch: "Du sollst über deinen Körper verfügen") versteht die US-Verfassung das Recht eines jeden Gefangenen, die Gründe für seine Inhaftierung von einem Gericht prüfen zu lassen.

Mehr als sechs Jahren ohne formelle Anklage

Für die US-Regierung könnte der Richterspruch bedeuten, dass sie die weitere Inhaftierung der Guantanamo-Insassen in jedem einzelnen Fall individuell begründen muss. Die meisten der Gefangenen werden seit bis zu sechs Jahren ohne formelle Anklage festgehalten, das Urteil dürfte ihnen die Türen zu US-Bundesgerichten öffnen. Bislang hat sich die Regierung immer geweigert, die individuellen Haftgründe zu erklären. Sie verwies dabei auf Geheimhaltung im Interesse der nationalen Sicherheit im Rahmen des Kampfs gegen den Terrorismus.

Dieses Argument wiesen die Richter zurück. "Die Gesetze und die Verfassung sind so gestaltet, dass sie gerade auch in außergewöhnlichen Zeiten Bestand haben", heißt es in dem von Richter Anthony Kennedy formulierten Urteil der Richtermehrheit. "Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch."

USA zum dritten Mal unterlegen

Die Regierung hatte vor dem Obersten Gericht für eine Beibehaltung der bisherigen Praxis geworben und dabei argumentiert, dass die Habeas-Corpus-Regelung nicht für die Guantanamo-Häftlinge gilt, da diese weder US-Bürger seien noch sich auf US-Territorium befänden. Die Richter erkannten zwar an, dass Guantanamo auf Kuba liegt, allerdings verhielten sich US-Behörden dort so, als seien sie auf US-Staatsgebiet. Deshalb kämen den dort Inhaftierten all jene verfassungsmäßigen Rechte zu, die auch den Bewohnern der USA zustünden.

Das Weiße Haus kündigte an, das Urteil sorgfältig zu prüfen. Eine Wertung wollte Präsidentensprecherin Dana Perino zunächst nicht abgeben. Bei Bürgerrechtlern stieß der Richterspruch einhellig auf Zustimmung. Das Urteil helfe, "die Rolle der USA als Modell für rechtstaatlichkeit weltweit wiederherzustellen", erklärte William Neukom, Präsident der amerikanischen Anwaltskammer. Es war das dritte Mal, dass das Gericht der Guantanamo-Politik von Bush einen Riegel vorschob. Bereits 2004 und 2006 hatte das Supreme Court der Regierung in Guantanamo-Verfahren eine Niederlage bereitet und damit jeweils zu gesetzlichen Nachbesserungen geführt. (sp/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben